Startseite > Mit Herz und Haltung für Demokratie und Nächstenliebe
Startseite > Mit Herz und Haltung für Demokratie und Nächstenliebe

Mit Herz und Haltung für Demokratie und Nächstenliebe

Kampagne zu den Landtagswahlen 2026 in Mecklenburg-Vorpommern

Veröffentlicht am: 15. Juli 2026
teilen

Kalahari/EBHH/ Pixabay

Die katholische Kirche hat in Mecklenburg-Vorpommern eine Kampagne zur Landtagswahl 2026 gestartet. Unter dem Motto „Mit Herz und Haltung für Demokratie und Nächstenliebe“ sollen die Kirchengemeinden und kirchlichen Einrichtungen als Orte des Dialogs und der Demokratie erkannt und verstanden werden. „Ziel ist es, die Menschen zu ermutigen, ihre Wahlentscheidung zu reflektieren und diese verantwortungsbewusst und wertegeleitet zu treffen“, sagte Birgit Stollhoff, Beauftragte der Erzbischöfe von Berlin und Hamburg, am … in Schwerin. Die Pfarreien und Einrichtungen würden entsprechende Banner und Plakate für die Gemeindezentren, Kitas, Schulen, Caritas-Pflegeeinrichtungen und Sozialstationen erhalten. „Dialog wirkt stärker als Ausgrenzung. Kirchliche Räume können sich so als Orte der Begegnung und der Verständigung profilieren. Und Kirche nimmt so eine konstruktive Rolle im demokratischen Diskurs ein“, sagte Stollhoff.

Auch Diözesancaritasdirektor Matthias Timmermann betont die sozialpolitische Verantwortung im Wahljahr: „Unsere Dienste und Einrichtungen sind täglich nah an den Menschen. Demokratie lebt vom Schutz der Würde jedes Einzelnen – gerade der Schwächsten in unserer Gesellschaft. Mit dieser Kampagne setzen wir ein klares Zeichen gegen Spaltung und für ein solidarisches Miteinander.“
Die Kampagne wurde von Bistumsgremien in den Erzbistümern Berlin und Hamburg und den jeweiligen Caritasverbänden initiiert.

Online-Veranstaltung: Wahlprogramme der Parteien aus kirchlicher Sicht

Eine Online-Veranstaltung des Katholischen Büros Mecklenburg-Vorpommern am Mittwoch, 26. August 2026, von 17 bis 18.30 Uhr informiert über Wahlprogramme der Parteien aus kirchlicher Sicht und gibt Argumentationshilfen, wie die Gesprächsfähigkeit behalten oder zurückerobert werden kann, wenn Stammtischparolen oder extreme Ansichten die Oberhand gewinnen wollen. Die Veranstaltung ist für Haupt- und Ehrenamtliche. Sie ist freiwillig und wird bei Hauptamtlichen als Arbeitszeit gerechnet. Der Link für die Veranstaltung lautet: https://erzbistum-hamburg.de/landtagswahlinmv

Positionen der Katholischen Kirche und der Parteien zu einzelnen Themengebieten

  • Kirche und Staat

    Position der katholischen Kirche

    Die gegenwärtige Ordnung Deutschlands ist grundsätzlich eine religionsfreundliche, die nicht nur die christlichen Kirchen in den Blick nimmt, sondern sich allen anderen Religionen und Religionsgesellschaften gegenüber als offen erweist und zudem die Weltanschauungsgemeinschaften nicht ausschließt.

    In Deutschland übergibt der Staat einige Aufgaben an freie Institutionen (unter diesen auch den Kirchen). Hierzu gehören z.B. Kitas und Schulen, Beratungsstellen und Krankenhäuser. Der Staat übernimmt je nach Bundesland einen mehr oder weniger großen Teil der Kosten für diese Dienste. Die Kirchen und andere Freie Träger übernehmen die entsprechende Finanzierungslücke durch den Einsatz von Einnnahmen aus Kirchensteuern, Mitgliedsbeiträgen und Spenden.

    Die Katholische Kirche versteht sich als eine der gesellschaftlichen Kräfte. Sie entfaltet ihre Dienste in Loyalität zum Staat, die sich u.a. im Bekenntnis zum Grundgesetzt und zur freiheitlich-demokratischen Ordnung äußert.

     

    Position der SPD

    • Die Kirchen sind wichtige und verlässliche Partner für uns. Sie unterstützen mit ihren Wohlfahrtsverbänden aktiv das soziale Miteinander und übernehmen Verantwortung auch bei der Pflege unseres kulturellen Erbes. 
    • Grundlage für unsere gute Zusammenarbeit ist der Güstrower Vertrag sowie das Konkordat der katholischen Kirche mit dem Land MV. 
    • Wir setzen auch weiterhin auf den engen Austausch mit ihnen. 

    Position der AfD

    • Keine expliziten Aussagen zu Kirchen und Religionsgemeinschaften. Nur am Rand erwähnt Denkmalschutz und muslimische Vereine.  

    Position der CDU

    • Das christliche Menschenbild als Grundlage des Handelns
    • Festhalten an Staatskirchenverträgen
    • Wiederauflage des Kirchensanierungfonds
    • Förderung von Dorfkirchen und Kirchensanierungen im Rahmen der Kulturförderung
    • Förderung der Gedenkstättenarbeit

    Position der Linken

    • Religionsgemeinschaften im Rahmen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung als zivilgesellschaftliche Akteure in der Ehrenamts- und Sozialförderung des Landes weiterhin gleichberechtigt berücksichtigen.
    • Das Kirchenasyl erhalten.
    • Grundrechte und Arbeitnehmer:innenrechte – einschließlich Streikrecht und Betriebsverfassungsgesetz – auch in kirchlichen Einrichtungen und ihren Trägern vollständig gelten lassen.
    • Die staatlichen Leistungen an die Kirchen auf Grundlage des verfassungsrechtlichen Ablösegebots (Art. 140 GG i.V.m. Art. 138 WRV) in einem transparenten, fairen Verfahren schrittweise ablösen und dabei insbesondere die Baupatronate als kulturpolitische Aufgabe zukunftssicher und transparent neu regeln

      (Hinweis: Die Punkte sind im Programm zu finden unter 3. Demokratie und Zusammenhalt)

    Position der Grünen

    • Abschiebungen aus Schutzräumen wie Schulen, Krankenhäusern, Kirchen sowie solche, die  Familien auseinanderreißen, lehnen wir ab.
    • keine expliziten Aussagen zum staatskirchenrechtlichen Verhältnis oder zur Zusammenarbeit mit Kirchen

    Position der FDP

    • Staat und Kirche nicht nur auf dem Papier trennen, sondern auch konsequent in der Praxis.

    Position des BSW

    • nicht erwähnt
  • Religionsfreiheit

    Position der katholischen Kirche

    In dem Dokument Dignitas humanae erkennt die Katholische Kirche 1965 die Religionsfreiheit an. Sie setzt sich nicht nur für die Religionsfreiheit ein, sondern auch für ein gutes Miteinander der Religionen. Sie unterstützt weltweit die Religionsfreiheit und setzt sich für verfolgte Christinnen und Christen ebenso ein wie für Verfolgte anderer Religionsgemeinschaften.

     

    Position der SPD

    • Der Dialog ist uns auch mit anderen Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften, wie den Muslimen, den jüdischen Gemeinden oder den Humanisten, wichtig.
    • Gleichbehandlung unabhängig von Religion, Sicherheit für alle Aktionsplan gegen Antisemitismus, Antisemitismusbeauftragter.

    Position der AfD

    • Das Verbot des Schächtens richtet sich aber gegen jüd. und muslim. Glaubensgemeinschaften. 
    • Anerkennung der Religionsfreiheit für muslimische Staatsbürger nach Artikel 4 GG, aber strikte Begrenzung und Reduzierung muslimischer Migration

    Position der CDU

    • Dialog mit den Kirchen und allen Religionsgemeinschaften intensivieren.

    Position der Linken

    • Die Linke steht für doppelte Religionsfreiheit und den Schutz von Menschen jeglicher Zugehörigkeit zu Religionsgemeinschaften.
    • Zugleich fordern wir die institutionelle Trennung von Staat und Kirchen — und damit Transparenz, Gleichheit und faire Regeln für alle.

    Position der Grünen

    • Beibehalt des Antisemitismusbeauftragten und der Integrationsbeauftragten

    Position der FDP

    • Unser Rechtsstaat setzt den Rahmen. Er garantiert Gleichberechtigung, schützt Minderheiten, die sexuelle Identität und sichert die Religionsfreiheit.

    Position des BSW

    • Klare Abgrenzung gegenüber religiösen oder ideologischen Strömungen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage stellen.
  • Lebensschutz

    Position der katholischen Kirche

    Das Leben zu schützen vom „ersten bis zum letzten Herzschlag“, ist eine zentrale Aufgabe der ganzen Menschheitsfamilie, der sich die Katholischen Kirche in besonderer Weise verpflichtet weiß.

    Sowohl der Glaube an Gott, ohne dessen schöpferische Kraft kein Leben möglich wäre, als auch ethische Überzeugungen von der Würde jedes Menschen – unabhängig von seiner Leistungsstärke – sind die wesentlichen Grundlagen für die Haltung der Kirche.

    Zentral ist die Überzeugung, dass in jedem Menschen, unabhängig von Alter, Kultur, Staatsangehörigkeit, Religion und Status Jesus lebt und wirkt. (vgl. z.B. Matthäus-Evangelium 25, 40)

     

    Position der SPD

    • Selbstbestimmung rund um Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett ist für uns ein zentrales Recht  jeder werdenden Mutter
    • verlässliche Begleitung und eine Versorgung, die Sicherheit, Würde und echte Wahlfreiheit garantiert.
    • Stärkung von Hebammen
    • Wir werden uns auf Bundesebene für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und die ersatzlose Streichung der § 218 und § 218a Strafgesetzbuch einsetzen
    • Runder Tisch gegen Einsamkeit, Dritte Orte
    • Elterngeld anheben

    Position der AfD

    • Beibehalt der Fristenregelung, Familien-Splitting
    • Geschlecht nur als biologische Realität – Konsequenzen für Geschlechtsumwandlungen
    • Gegen „Frühsexualisierung“ (= Aufklärung im Kindergarten)
    • Gegen „Gender-Mainstreaming“
    • Traditionelle deutsch kinderreiche Familie als Leitbild
    • Prävention gefordert, aber unkonkret und eher unter dem Aspekt der Strafverfolgung, Strafmündigkeit ab 12 Jahren

    Position der CDU

    • Sterbebegleitung als fester Bestandteil der medizinischen und pflegerischen Versorgung
    • Flächendeckende Hospiz- und Palliativversorgung sichern, Förderung der Landesarbeitsgemeinschaft Hospiz
    • Ausbau stationärer Hospizangebote, bessere Verzahnung von ambulantem und stationärem Sektor, Einrichtung palliativmedizinischer Konsiliardienste
    • Ausbau von Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten (z.B. "Palliative Care" in Pflegeeinrichtungen) 
    • Einführung einer Familienkarte M-V
    • Zahlung eines Zuschusses von 15.000 Euro je Kind beim Ersterwerb selbstgenutzten Wohneigentums

    Position der Linken

    • Kindergrundsicherung einführen: Erhöhung des Kindergeldes, Zuschläge für Alleinerziehende und Familien mit geringen Einkommen, die Berücksichtigung von Wohn- und Heizkosten sowie von besonderen Bedarfen
    • Eine:n unabhängige:n Kinder- und Jugendbeauftragte:n mit Kabinettsrang
    • flächendeckende Versorgung mit konfessionsloser Schwangerschaftskonfliktberatung sicherstellen
    • medizinische Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen im Land sichern 
    • flächendeckende Versorgung mit konfessionsloser Schwangerschaftskonfliktberatung
    • Auf Bundesebene die ersatzlose Abschaffung des §218 StGB unterstützen und Schwangerschaftsabbrüche als Teil der Gesundheitsversorgung anerkennen.
    • Hebammenversorgung und Geburtshilfe im Land stärken und ausbauen, gegen ein Gender-Verbot, für eine offene, inklusive und genderneutrale Sprache

    Position der Grünen

    • Gemeinwesen stärken, die Aufhebung des Friedhofszwangs und ein modernes Bestattungswesen,  das die Wünsche und die Würde der Menschen berücksichtigt.
    • reproduktive Selbstbestimmung:  Zudem schaffen wir flächendeckend Angebote für Schwangerschaftsabbrüche. Denn jede Frau soll selbst entscheiden, ob und wann sie Mutter werden möchte.
    • Wir sichern eine wohnortnahe Geburtshilfe und stärken Hebammen, Geburtshäuser und neue   Versorgungsformen. 
    • Gleichzeitig verbessern wir Angebote für Schwangerschaftsabbrüche und die  medizinische Versorgung bei spezifischen Erkrankungen.
    • Um Familien zu stärken, wollen wir einen Kinder- und Jugendbericht in den Armuts- und Reichtumsbericht integrieren.
    • Besonderer Schutz/Hilfen für queere Menschen

    Position der FDP

    • Toleranz und Chancengleichheit für alle Menschen, unabhängig von Geschlechtsidentität und sexueller Orientierung sowie für die gesellschaftliche Akzeptanz vielfältiger Lebens-,  Beziehungs- und Familienmodelle
    • flächendeckende Möglichkeit des unkomplizierten Schwangerschaftsabbruchs
    • Lehren der Techniken des Schwangerschaftsabbruchs in den medizinischen Ausbildungen 
    • Kampagne zur Aufklärung und Sensibilisierung gegen Genitalverstümmelungen ohne medizinische Indikation bei Mädchen und Jungen
    • vollständige Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs
    • zusätzliche, zeitgemäße Bestattungsformen eröffnen

    Position des BSW

    • Wir respektieren die persönliche Lebensentscheidung von Menschen, ihr Geschlecht zu ändern oder ihre geschlechtliche Idenität anders zu leben.
    • Verhütung bezahlbar machen: Einrichtung eines Landesfonds für Jugendliche und Menschen mit geringem Einkommen.
  • Bildung

    Position der katholischen Kirche

    Die Katholische Kirche betrachtet den Bildungsauftrag sowohl im Sinne der Bildung jedes einzelnen Menschen als auch der sozialen Bildung der Gesellschaft. Sie geht davon aus, dass jeder Mensch von Gott Gaben empfangen hat, die er durch Bildung entdecken und entfalten kann. Sie tritt dafür ein, dass auch im Bildungssystem - schulisch wie außerschulisch - Menschen lernen sollen, mit der Vielfalt aufgrund von Herkunft, Veranlagung und Biografie konstruktiv umzugehen, Schwächere nicht auszugrenzen, sondern sie soweit wie möglich zu integrieren und zu fördern.

    Ein Kern der kirchlichen Bildungsarbeit ist es, die Menschen erfahren zu lassen, dass Gott alle Menschen liebt - mit ihren Stärken -  und nicht wegen ihrer Stärken - und mit ihren Schwächen.

     

    Position der SPD

    • beitragsfreie Kita 
    • kleinere Gruppengrößen
    • Stärkung von Jugendarbeit sowie Orten für die Jugend (Übernachtung, Zentren)
    • Dabei setzen wir auf die vielfältigen, bestehenden Schulformen und Schulen – öffentliche wie freie Schulen, die wir mit ihren Stärken besser verbinden werden. 
    • Das 400 Millionen-Schulbauprogramm der vergangenen Wahlperiode bauen wir mit diesem Ziel weiter aus.
    • Wir stehen für ein Schulsystem, in dem alle Kinder und Jugendlichen möglichst gemeinsam und demokratisch lernen und individuell bestmöglich gefördert werden.Grundlegend dafür sind die Durchlässigkeit und eine hohe Qualität des gesamten Bildungssystems.
    • schrittweise multiprofessionelle Teams an Kitas, Grund- Regional-, Gesamt- und  Berufsschulen
    • ein besonderer Fokus auf dem Übergang von der frühkindlichen Bildung in die Schuleingangsphase und die Orientierungsstufe. 
    • die Verbindung verschiedener Schularten und Institutionen unter dem Dach eines Bildungscampus
    • Lehrer:innenberuf attraktiver machen
    • Programme wie  Erasmus+, eTwinning oder das Modell der Botschafterschulen stärken
    • duale Berufsausbildung; Investition in Berufsschulen

    Position der AfD

    • Festhalten am dreigliedrigen System, mehr Eignungsprüfungen (Gymnasium, Uni), Homogenisierung von Klassen
    • Aufwertung des Abiturs
    • Förderung der MINT-Fächer
    • Deutschkenntnisse als Voraussetzung für alles
    • gegen Inklusion
    • gegen Orientierungsstufe, pro duales Studium und Handwerk
    • Deutliche Eingriffe im Bereich politischer Bildung zu erwarten bzw. Begrenzung der Freiheiten / freien Meinungsäußerung von Lehrer:innen
    • Vorschule an der KiTa, beitragsfreie Kitas mit höherem Betreuungsschlüssel
    • Ausgrenzung von Migranten
    • Eingriffe in die Schule v.a. dann durch Verordnungen.
    • Eingriffe in die Lebenswelt und Erziehung der Jugendlichen v.a. unter dem Stichwort "Gender-Mainstreaming" und "Frühsexualisierung"

    Position der CDU

    • Verpflichtende Sprachstandsfeststellungen und -kurse VOR Einschulung  („Erst deutsche Sprache – dann erste Klasse“), dafür wird es verpflichtend
    • Handyverbot an Schulen / Klarnamenpflicht
    • Untersagung des Genderns
    • Verbesserung des Betreuungsschüssels an KiTas, Betreuung in mulitprofessionellen Teams
    • Qualität der frühkindlichen und schulischen Bildung, kleinere Gruppen und Klassen, 
    • Grundschulgarantie Mo-Fr, 08:00-14:00 Uhr
    • Zugangsvoraussetzungen zum Gymnasium werden verschärft - mindestens befriedigend
    • Beibehalt des Gymnasiums
    • höhere Leitungsanforderungen
    • Förderschulen UND inklusive Bildung
    • zuverlässige Unterstützung der Schulen in freier Trägerschaft
    • konfessioneller gemeinsamer Religionsunterricht regelmäßig und flächendeckend an allen Schulen im Land 
    • Prämie von 3.000 Euro für Ausbildung in Engpassberufen, kostenfreie Meisterausbildung

    Position der Linken

    • Beitragsfreiheit in der Kita erhalten
    • kleinere Gruppen
    • verbindliches Vorschuljahr
    • mehr Personal
    • demokratische Teilhabe von Schüler*innen fördern
    • Abschaffung der Benotung in Kunst, Musik und Sport, sofern die Fächer nicht als Leistungskurse belegt werden
    • Einführung eines Fachs für „Beziehungen, Sexualkunde und Gesundheit“ nach britischem Vorbild
    • kostenlose Menstruationsprodukte an allen Schulen
    • Kinder- und Jugendtourismus ausbauen, Jugendherbergen und Schullandheime energetisch sanieren 
    • elternunabhängiges, bedarfsgerechtes BAföG als Vollzuschuss oberhalb der Armutsgrenze 
    • Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte und vielfältige Bildungsbiografien vereinfachen
    • Internationale Studierende und Geflüchtete unterstützen

    Position der Grünen

    • Ausbildung fördern, Azubi-Bonus
    • Betreuungsschlüssel an KiTas senken, Ernährung dort verbessern
    • an allen Schulen multiprofessionelle Teams ermöglichen:  Lehrkräfte, Fachleute für Sonderpädagogik, Schulsozialarbeit und Psychologie, Assistent*innen für Verwaltungsarbeiten und Co. 
    • mehr Mitbestimmung für Schüler:innen
    • sinkende Schüler:innenzahlen nutzen, um die Situation von Lehrer:innen zu verbessern
    • Schulen mehr Eigenständigkeit geben und ihre fachliche sowie pädagogische  Profilbildung stärken.
    • längeres gemeinsames Lernen bis zur 6. Klasse ermöglichen sowie flexible  Schulausgangsphasen mit Wahlmöglichkeiten zwischen Abitur nach 12 oder  13 Jahren schaffen.
    • Abitur wahlweise in 12 oder 13  Jahren
    • Wir treten weiterhin dafür ein, dass Schüler*innen mit und ohne sonder pädagogischen Förderbedarf zusammen die Schule besuchen können.
    • Austausch zwischen staatlichen und freien Schulen stärken, um gegenseitig von Best-Practice-Beispielen zu profitieren
    • Schüler*innen stärker an Entscheidungen beteiligen und Schulkonferenzen als transparente, verbindliche Gremien mit eigenem Budget ausbauen.

    Position der FDP

    • Qualitätsverbesserungen bei der Fachkraft-Kind-Relation stufenweise, ein vielfältiges Schulangebot mit Grundschulen, Förderschulen, Hauptschulen, Realschulen, Gesamtschulen, Gymnasien und Berufsbildenden Schulen
    • 6 und 7 jähriger Abschluss an den Gymnasien 
    • digitale Bildung in Schulen stärken, praxisorientierte Bildung und Fachkräftesicherung, Ausbau der Kooperation zwischen Schulen und lokalen Unternehmen.
    • Bürokratieabbau und bessere Lehrergewinnung. Bildungsangebote für den ländlichen Raum verbessern. Die Regionale Schule soll abgeschafft werden, um mehr Vielfalt zu schaffen. 
    • Beibehalt der Förderschulen 
    • Abschaffung des Religionsunterricht in seiner aktuellen Form. „Als Ersatz könnte ein neutraler Fachunterricht über alle Religionen treten“
    • Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft rechtssicher, transparent und planbar ausgestalten und fördern

    Position des BSW

    • Wahlmöglichkeiten und Verlässlichkeit für Menschen mit Behinderungen zu schaffen
    • Beitragsfreie Kita sichern
    • Verbesserung des Betreuungsschlüssels
    • frühe verbindliche Sprachstandsfeststellung ab dem vierten Lebensjahr als Voraussetzung für einen guten Grundschulstart
    • Handys und Tablets wollen wir aus den Klassenzimmern der Grundschulen verbannen.
    • dauerhafter Erhalt und Weiterentwicklung von Förderschulen als gleichwertige Wahlmöglichkeit
    • Gymnasium als eigenständige Schulform erhalten
    • Zugang zum und Verweilen am Gymnasium sollte primär von der Schülerleistung abhängen
    • mehr Leistungsorientierung
    • Stärkung der Berufsschulen und Vernetzung
    • Wir lehnen verpflichtende Gendersprache ab
  • Migration

    Position der katholischen Kirche

    Die Position der Katholischen Kirche findet sich u.a. in der Erklärung des Sonderbeauftragten für Flüchtlingsfragen und Vorsitzendend er Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Dr. Stefan Heße (Hamburg). Auf dem sogenannten Katholischen Flüchtlingsgipfel sagte er am 5. Mai 2026:

    „Auch unter schwierigen Bedingungen setzen wir uns für einen Flüchtlingsschutz ein, dessen Maßstab die Menschenwürde und die Menschenrechte sind!“Trotz vieler Schwierigkeiten und teils auch Anfeindungen engagieren sich weiterhin zahlreiche Menschen im Raum der Kirche für Schutzsuchende: Allein im Jahr 2025 konnten durch den Einsatz von über 5.000 Hauptamtlichen und 34.000 Ehrenamtlichen mindestens 443.000 Geflüchtete unterstützt werden. Erzbischof Heße: „Es ist wieder und gerade jetzt nötig, die fortgeltenden verbindlichen rechtlichen und ethischen Grundlagen des Umgangs mit Geflüchteten aktiv und öffentlich in Erinnerung zu rufen und danach zu handeln. Andernfalls droht eine fortschreitende Schwächung des demokratischen und rechtsstaatlichen Systems; unpopuläre Positionen zu verschweigen, stellt keinen Weg zu gesellschaftlichem Frieden dar, sondern stärkt die extremen Randpositionen.“

     

    Position der SPD

    • Beibehaltung der Migrationsbeauftragten 
    • schneller Zugang von geflüchteten Kindern in Schule, KiTas etc.
    • Integrationsfachkräfte an Schwerpunktschulen
    • Landesförderprogramme mit den Schwerpunkten Beratung und Begleitung ausreichend finanzieren und weiterentwickeln. Den Integrationsfonds fortführen
    • Wir erleichtern Übergänge aus dem Asylsystem in die Erwerbsmigration, beschleunigen die Anerkennung von Berufsabschlüssen 
    • Wir unterstützen insbesondere Frauen beim Zugang zu Sprachkursen, Ausbildung und Beschäftigung. Beratungsangebote wie das IQ-Netzwerk stärken wir weiter.

    Position der AfD

    • Arbeitsmarktmigration nur mit gleichwertigen nachweisbaren Abschlüssen, nicht ins Sozialsystem
    • Stärkere Erfassung der Kriminalität von Migranten, Ausländer und Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft in Statistiken und Veröffentlichungen
    • Eigene Rückführungspolizei, eigene Task-Force der Polizei gegen ausländ. Straftäter
    • Aufnahmestopp, wenige landesweite Abschiebeeinrichtungen, eigene Abschiebehafteinrichtung für MV, „Bett-Brot-Seife-Prinzip“ für Asylbewerber und Ausreisepflichtige, kein Bargeld
    • Massive Einschränkungen der Migrationsarbeit
    • Im Programm wird die Identität des Volkes ausdrücklich als Schutzgut des Grundgesetzes benannt und der Erhalt der nationalen und regionalen Identität der Bürger Mecklenburg-Vorpommerns betont.

    Position der CDU

    • gezielte Arbeitsmigration, Migration konsequenter steuern, Rückführungen bei fehlendem Bleiberecht, Integration dort stärker fördern, wo Menschen anerkannt dauerhaft bleiben
    • in und durch die Kommunen flächendeckend Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber  
    • Verhüllungsverbot als Beitrag zur Integration, Gleichberechtigung und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt

    Position der Linken

    • legale und sichere Fluchtwege ermöglichen, zivile Seenotrettung unterstützen und ein landeseigenes Aufnahmeprogramm für Afghanistan einrichten
    • dezentrale Unterbringung von Geflüchteten priorisieren und verpflichtende Schutzkonzepte in bestehenden Geflüchtetenunterkünften mit unabhängigen Beschwerdestrukturen einführen
    • Integration als Querschnittsaufgabe aller Politikbereiche bearbeiten
    • Position der Integrationsbeauftragten verstetigen
    • Abschaffung der Bezahlkarte in der jetzigen Form, eine gleichberechtigte Teilhabe am Finanzverkehr

    Position der Grünen

    • verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen bei der Integration von   Geflüchteten, insbesondere durch einen sicheren Aufenthaltsstatus während der  Ausbildung; Welcome-Center
    • Wir ändern das Schulgesetz des Landes, sodass Kinder in den Erstaufnahmeeinrichtungen endlich ein Recht auf Schulbesuch erhalten.
    • Wir ermöglichen frühzeitig und verbindlich Zugang zu Sprachförderung. So schaffen wir besonders für Menschen mit Migrationsgeschichte einen  besseren Zugang zu unserer Gesellschaft und zum Arbeitsmarkt.
    • besonderer Schutz für geflüchtete Frauen, v.a. eigene Räume
    • Abschaffung der Bezahlkarte, eigene Konten, mehr Beratung und dezentralere Unterkünfte
    • Umsetzung der UN-Kinderrechts- und die UN-Behindertenrechtskonvention auch für Geflüchtete

    Position der FDP

    • einerseits schnellere und konsequentere Abschiebung
    • andererseits mehr Integrationn und Hilfe zur Integration
    • bundesweit: modernes, effizientes Einwanderungsgesetz

    Position des BSW

    • Das Grundrecht auf Asyl für poltisch verfolgte Menschen ist eine zentrale rechtsstaatliche Errungenschaft. Für dieses Grundrecht stehen wir ein. 
    • Zugleich zeigt die aktuelle Situation, dass nur ein geringer Teil der nach Deutschland kommenden Menschen tatsächlich einen Schutzstatus nach dem Asylrecht erhält.
    • Ungesteuerte Migration überfordert Kommunen, erschwert Integration und gefährdet den gesellschaflichen Zusammenhalt.
    • Zuwanderung daher begrenzt, gesteuert und leistbar. Voraussetzung für gelingende Integraton ist, dass die Zahl der Zugewanderten die Aufnahme- und Integratonsfähigkeit unserer Gesellschaft nicht übersteigt. Humanität und Ordnung gehören zusammen.
    • Möglichkeit zu gemeinnützigen Tätigkeiten während des Asylverfahrens als Möglichkeit zur Teilhabe und Orientierung
    • Konsequente Umsetzung von Abschiebungen und Asylverfahren an EU-Außengrenzen
    • Härtefallregelungen nur für "gut intergierte" Menschen
    • mehr Sprachkurse, schnellererer Zugang zum Arbeitsmarkt
  • Wahlprogramme der Parteien

Konstruktiv für die Demokratie werben

Die Erzbistümer Hamburg und Berlin wollen in Mecklenburg-Vorpommern mit einer Kampagne den Dialog und die Demokratie stärken. Birgit Stollhoff ist Leiterin des Katholischen Büros in Schwerin und erklärt im Gespräch mit DOMRADIO.DE den Ansatz der Kirchen.

weiterlesen
powered by webEdition CMS