Eintreten für die Demokratie

2024 ist ein Jahr der Wahlen. Die Wahlen zum Europäischen Parlament, zu den Landtagen von Brandenburg, Sachsen und Thüringen sowie auf kommunaler Ebene fordern unsere Verantwortung. Wir stehen als Gesellschaft national wie auch auf europäischer Ebene vor großen und komplexen Herausforderungen. Deren Folgen spüren wir schon jetzt. Ihre Bewältigung verlangt uns viel ab.

Viele Menschen verstehen politische Entscheidungen nicht mehr. Sie sind verunsichert, wütend und haben Angst vor dem sozialen Abstieg. Das darf uns nicht dazu bringen, uns von populistischen Aussagen und scheinbar einfachen Lösungen vereinnahmen zu lassen.

Wir Bischöfe beobachten diese Entwicklungen in unserem Land mit Sorge. Demokratische Prozesse und Institutionen werden angezweifelt und verächtlich gemacht. Populistische, rechtsextremistische und antisemitische Positionen werden zunehmend salonfähig. Misstrauen, Hass und Hetze treiben die Gesellschaft auseinander.

Spätestens die Schrecken der Weltkriege und die Gräueltaten des NS-Regimes haben uns gelehrt: Die unantastbare Würde des Menschen zu achten und zu schützen muss die oberste Richtschnur jedes staatlichen Handelns sein. Politische Parteien, die diesen Grundsatz in Frage stellen, können nach unserem Verständnis keine Alternative sein.

Deshalb verknüpfen wir dieses Wort nicht nur mit dem Aufruf zur aktiven Teilnahme an den Wahlen in diesem Jahr, sondern auch mit einer eindringlichen persönlichen Bitte: Treten Sie ein für unsere freie und vielfältige Gesellschaftsordnung auf der Grundlage unserer Verfassung!

Bedenken Sie bei Ihrer Wahlentscheidung: Die Orientierung an den christlichen Wurzeln unserer Gesellschaft, an den Menschenrechten, an der Gleichheit der Menschen in allen Lebensphasen, an den Werten der Demokratie, eines sozialen Rechtsstaats und einer sozialen Marktwirtschaft hat unserem Land Frieden und Wohlstand gebracht. Auf dieser Grundlage werden wir auch die Herausforderungen unserer Zeit bewältigen.

Krude Ausweisungsphantasien für Migranten und ihre Unterstützer, die Ablehnung von Schutzangeboten für Geflüchtete, die Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung, der alleinige Fokus auf Leistungsfähigkeit, die Leugnung des menschengemachten Klimawandels und die pauschale Verächtlichmachung von politischen Akteuren und Institutionen sind mit diesen Grundwerten unserer Gesellschaft unvereinbar.

Wir Bischöfe bringen daher ganz klar zum Ausdruck, dass wir vor dem Hintergrund unseres eigenen Gewissens die Positionen extremer Parteien wie dem III. Weg, der Partei Heimat oder auch der AfD nicht akzeptieren können.

Wir bitten Sie nachdrücklich: Informieren Sie sich vor Ihrer Wahlentscheidung aktiv und aus unterschiedlichen Quellen. Fragen Sie nach Begründungen für politische Positionen. Suchen Sie den kritischen Austausch. Bleiben Sie respektvoll im Umgang. Prüfen Sie bei Ihren Überlegungen die langfristigen Folgen für unser Zusammenleben, für Ihre Familien und auch für Sie ganz persönlich. Wählen Sie verantwortungsvoll.

Wir als Bischöfe sind überzeugt: Es gibt keine bessere Staatsform als die Demokratie, denn sie ermöglicht uns, in Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit zu leben. Lassen Sie uns entschlossen und tatkräftig dafür eintreten und gemeinsam eine gute Zukunft gestalten.

• Dr. Stefan Heße, Erzbischof von Hamburg
• Dr. Heiner Koch, Erzbischof von Berlin
• Dr. Gerhard Feige, Bischof von Magdeburg,
• Dr. Ulrich Neymeyr, Bischof von Erfurt
• Wolfgang Ipolt, Bischof von Görlitz
• Heinrich Timmerevers, Bischof von Dresden-Meißen