Vorstand des Deutschen Caritasverbandes zum Umgang mit extremistischen Parteien

Orientierung für die Mitglieder und Gliederungen des Deutschen Caritasverbandes e.V. zum Umgang mit extremistischen Parteien im Umfeld der Bundestagswahl

Der Vorstand des Deutschen Caritasverbandes hat auf Anfrage der BuDiKo zum Umgang mit der AfD und dem BSW in seiner Sitzung vom 13. Januar 2025 folgende Formulierung beschlossen:
„Der Deutsche Caritasverband e.V. teilt die in der Erklärung der deutschen Bischöfe vom 22. Februar 2024 niedergelegte Auffassung, wonach völkischer Nationalismus und Christentum unvereinbar sind. Er hat mit dem im Caritasrat 1/2024 verabschiedeten Friedensbekenntnis der Caritas gegen Rechtextremismus und für Demokratie selbst Position bezogen.

Das Engagement des Deutschen Caritasverbandes dient entsprechend der Präambel seiner Satzung dem Ziel, Menschen in ihrer Würde zu schützen, das solidarische Zusammenleben in einer pluralen Welt zu fördern und sich in Deutschland und weltweit für ein Leben in Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden einzusetzen. Das in Art. 3 GG festgehaltene Gleichheitsgrundrecht, wonach niemand wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen oder auch seiner Behinderung benachteiligt oder bevorzugt werden darf, ist in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht verhandelbar. Den vermehrten Angriffen auf unseren Rechtsstaat, auf Grund- und Menschenrechte und geltendes EU-Recht, Diskriminierung und Polarisierung setzen wir unsere Vision einer lebendigen Demokratie, die einschließt und Teilhabe für alle ermöglicht, entgegen.

In Sorge sehen wir, dass sich im Kontext der aktuellen Bundestagswahl radikales Denken verstärkt und extremistische Parteien verstärkten Zulauf haben. Die Ziele, die wir als konfessioneller Wohlfahrtsverband voller Überzeugung vertreten, werden von Extremisten und Verfassungsfeinden von rechts und links mit Füßen getreten

Die AfD wird in einzelnen Landesverbänden und in ihrer bisherigen Jugendorganisation als gesichert rechtsextrem eingestuft. Der Deutsche Caritasverband e.V. sieht seit mehreren Jahren konsequent von Einladungen zu Podiumsdiskussionen, Hintergrundgesprächen und anderen Austauschformaten an Vertreter_innen der AfD ab. Auch erfolgt kein Versand von Unterlagen an Abgeordnete der AfD

Den Mitgliedsverbänden und Gliederungen ist empfohlen, in gleicher Weise zu verfahren. Aktuell sehen wir bislang keinen Anlass, beim BSW ähnliche Distanz gewährleisten zu müssen. Wir sind uns bewusst, dass es in zahlreichen Kommunen und Parlamenten Mandatsträger_innen extremistischer Parteien gibt, die im parlamentarischen Kontext, aber auch bei Einladungen zu politischen Veranstaltungen durch Dritte für uns zu Gesprächspartnern werden. Vertreter_innen der verbandlichen Caritas müssen im jeweiligen Kontext einschätzen, an welchen Stellen es ein begründetes Gesprächs- und Informationsbedürfnis gibt bzw. wo ein Kontakt nur zum Schaden der Wohlfahrt und/oder der demokratischen Ordnung gesucht wird

Sowohl mit seiner Jahreskampagne 2024 „Frieden beginnt bei mir.“ als auch mit der neuen Jahreskampagne „Da kann ja jeder kommen. Caritas öffnet Türen“ adressiert der Deutsche Caritasverband e.V. in Online- und Offline-Kampagnen, in Gesprächs- und Plakatformaten, wo[1]für er steht und welch großen Beitrag jede_r Einzelne und die Organisation als Ganzes für den gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten kann. Im Frühjahr 2024 hat sich der Deutsche Caritasverband e.V. zudem gemeinsam mit der Deutschen Bischofskonferenz dem Bündnis „Zusammen für Demokratie“ angeschlossen und wirkt in dem breiten Bündnis, das sich für konkrete Demokratiearbeit im Sinne von unteilbaren Menschenrechten, sozialer Gerechtigkeit und eine klimagerechte Zukunft einsetzt (weitere Informationen unter: https://zusammen-fuer-demokratie.de/).

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