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Interaktive Rahmenordnung

Rahmenordnung mit Dekreten

  • Präambel

    Seit November 2016 befindet sich das Erzbistum Hamburg unter dem Leitwort „Herr, erneuere Deine Kirche und fange bei mir" in einem Erneuerungsprozess. Dazu sind unter intensiver Beteiligung von Gremien, Pfarreimitgliedern, Gruppen und Einrichtungen bereits ein Pastoraler Orientierungsrahmen (POR) und ein Wirtschaftlicher Orientierungsrahmen (WOR) erarbeitet worden. So soll auch für die Zukunft in der Diaspora des Nordens katholisches Leben ermöglicht werden.

    Seelsorge und Pastoral stehen aufgrund vielfältiger Veränderungen vor erheblichen Herausforderungen. Zu berücksichtigen sind hierbei u.a. die veränderten Lebensumstände der Menschen in unserem Erzbistum, die zunehmende Säkularisierung, die demographischen Entwicklungen, eine beschleunigte Verringerung der kirchlichen Finanzmittel, nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie. Katholiken und Katholikinnen leben in dem Vertrauen, dass Gott die Gaben schenkt, die notwendig sind, um im Norden Deutschlands eine lebendige Kirche zu sein. In den „Zeichen der Zeit" weist er uns seinen Weg.

    Die Lebendigkeit unserer Kirche hängt von den Gläubigen und ihren Beziehungen ab. Deswegen legen wir Wert auf die „lebendigen Steine" und wollen eine Kirche in Beziehung zu Gott und zu den Menschen sein und so unsere missionarische Ausstrahlung entfalten. Strukturen, Institutionen, Finanzen und auch Gebäude sind für das kirchliche Leben stets Mittel zum Zweck.

    Die Vermögens- und Immobilienreform geht die notwendigen Schritte, um Lasten und Kosten gerade im Immobilienbereich zu minimieren und die Zukunftsgestaltung zu ermöglichen. Dazu ist erforderlich, dass in den kommenden Jahren neue Immobilienkonzepte auf der pfarreilichen und der diözesanen Ebene entwickelt werden und der Bestand an Gebäuden auf die aktuellen pastoralen Bedürfnisse angepasst wird. Dieses wird auch Schmerz und Trauer hervorrufen, und doch kann dadurch eine neue Beweglichkeit und Lebendigkeit für die Seelsorge und die Pastoral ermöglicht werden. Auf diese Weise entsteht der Freiraum, eine missionarische Kirche in Beziehung zu sein und den Glauben in Gemeinschaft neu zu leben.

    Auf der Grundlage des can. 391 Codex Iuris Canonici (CIC) sowie der erzbischöflichen Schwerpunktsetzungen vom 9. November 2019 wird folgende Rahmenordnung für die Vermögens- und Immobilienreform im Erzbistum Hamburg erlassen.

  • Erster Teil. Geltungsbereich
    • § 1 Subjektiver Anwendungsbereich.

      Diese Rahmenordnung gilt für folgende öffentliche juristische Personen kirchlichen Rechts sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts:

      1. das Erzbistum Hamburg,
      2. den Erzbischöflichen Stuhl zu Hamburg,
      3. das Erzbischöfliche Amt Schwerin,
      4. die katholischen Pfarreien im Erzbistum Hamburg.
  • ZweiterTeil. Wirtschaftliche Steuerung
    • § 2 Aufgaben- und Ausgabenfelder.

      (1) Nach Maßgabe noch zu erlassender Regelungen hat die wirtschaftliche Steuerung des Erzbistums Hamburg über Aufgaben- und Ausgabenfelder zu erfolgen. In regelmäßigen Abständen ist zu diesem Zweck ein auf Grundlage der erzbischöflichen Schwerpunktsetzungen vom 9. November 2019 und an die Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse anzupassendes Zielbild zu entwerfen. Dieses hat aufzuzeigen, welche tendenziellen Veränderungen sich zwischen den Aufgaben- und Ausgabenfeldern im Vergleich zum Status quo ergeben sollen. Dazu sind im Rahmen einer Vollkostenrechnung sämtliche in den in § 1 aufgeführten Körperschaften entstehenden Einnahmen und Ausgaben sowie sämtliche eingegangenen Verpflichtungen auf die Aufgaben- und Ausgabenfelder aufzuteilen. Die Aufgaben- und Ausgabenfelder bilden dabei die Tätigkeitsfelder des Erzbistums Hamburg nach den vorstehend aufgeführten erzbischöflichen Schwerpunktsetzungen in der Haushaltsplanung ab. Innerhalb jedes Aufgaben- und Ausgabenfeldes ist eine Strategie zur Anpassung an das Zielbild zu entwerfen und umzusetzen.

      (2) Der Erzbischöfliche Generalvikar wird bevollmächtigt, durch Dekret nach can. 34 CIC folgende Angelegenheiten zu regeln:

      a) den zeitlichen Turnus, in dem das Zielbild überprüft werden soll, und den zeitlichen Horizont, für den das Zielbild beschrieben werden soll,

      b) das Verfahren und die Beteiligung im Rahmen der Anpassung des Zielbildes,

      c) das Verfahren und die Beteiligung im Rahmen der Anpassung von Aufgaben- und Ausgabenfeldern,

      d) das Verfahren betreffend die Entwicklung von Anpassungsstrategien innerhalb der Aufgaben- und Ausgabenfelder.

    • § 3 Vorläufige Regelungen für das Aufgaben- und Ausgabenfeld Pfarreien und pfarreiliche Pastoralangebote.

      (1) Das Aufgaben- und Ausgabenfeld Pfarreien und pfarreiliche Pastoralangebote beinhaltet insbesondere:

      a) die Kosten des in den Pfarreien unter Einschluss der Kleriker eingesetzten pastoralen Personals,
      b) die finanziellen Zuweisungen an die Pfarreien,
      c) die zentralen Dienstleistungen für die Pfarreien sowie
      d) die Aufwendungen für Gemeinden von Katholiken anderer Muttersprachen.

      (2) Für die Höhe des diözesanen Haushaltsanteils gilt vorläufig:

      a) Der derzeitige diözesane Haushaltsanteil des Aufgaben- und Ausgabenfeldes Pfarreien und pfarreiliche Pastoralangebote in Höhe von 40-42 % soll auf diesem Niveau erhalten werden. Der Anteil, welcher daraus wiederum als diözesane Haushaltszuweisungen an die Pfarreien ergeht, soll ebenfalls auf einem gleichbleibenden prozentualen Niveau gehalten werden.
      b) Um Synergien zwischen den Pfarreien nutzen zu können, sollen zentrale Dienstleistungen weiterhin einen Schwerpunkt in diesem Aufgaben- und Ausgabenfeld einnehmen.

      (3) Der Erzbischöfliche Generalvikar wird bevollmächtigt, durch Dekret nach can. 34 CIC folgende Angelegenheiten zu regeln:

      a) das Verfahren und die Beteiligung betreffend die Aufteilung und Anpassung der Kosten
      innerhalb des Aufgaben- und Ausgabenfeldes Pfarreien und pfarreiliche Pastoralangebote,

      b) die Optimierung von zentralen Dienstleistungen.

  • Dritter Teil. Reform der diözesanen Haushaltszuweisung an Pfarreien
    • § 4 Pfarreibezogene Zuweisungen aus dem Diözesanhaushalt.

      (1) Zum 1. Januar 2022 erfolgt eine Reform der diözesanen Haushaltszuweisung an die Pfarreien. Ziel der Reform soll die Vereinfachung der bisherigen Berechnungsmethode für pfarreibezogene Zuweisungen und die Erhöhung der Transparenz über die Mittelverteilung sein. Dabei sind insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:

      a) die Ersetzung der bisherigen Schlüssel- und Bauzuweisungen durch eine pfarreibezogene Haushaltszuweisung,
      b) die Verteilung der pfarreibezogenen Haushaltszuweisung je Pfarrei (Pastoraler Raum) mittels der Parameter „Katholikenanzahl der Pfarrei" und „Fläche (Festland) der Pfarrei in Quadratkilometer",
      c) die Gewichtung der Parameter nach Buchstabe b) im Verhältnis von 85 % für die „Katholikenanzahl der Pfarrei" zu 15 % für die „Fläche (Festland) der Pfarrei in Quadratkilometern".

      (2) Der Erzbischöfliche Generalvikar und der Verwaltungsdirektor im Erzbischöflichen Generalvikariat bereiten Regelungen zu folgenden Angelegenheiten vor:

      a) zum Verfahren betreffend die Einführung der diözesanen Haushaltszuweisung an die Pfarreien zum 1. Januar 2022,

      • Gesetz über pfarreiliche Haushaltsplanung und diözesane Haushaltszuweisungen an die Pfarreien (HPZG)

        Vom 28. Mai 2021

        Erster Teil. Pfarreiliche Haushaltsplanung

        § 1 Prognose. (1) Bis zum 31. August eines jeden Kalenderjahres erstellt das Erzbischöfliche Generalvikariat für jede Pfarrei eine Prognose über die voraussichtliche Höhe der diözesanen Haushaltszuweisung des Folgejahres sowie für die weiteren drei Folgejahre (Mittelfristprognose) und teilt diese Prognose jeder Pfarrei für deren Wirtschaftsplanung mit.

        (2) Grundlage der Prognose ist die jeweils aktuelle Mitteilung des Verbandes der Diözesen Deutschlands über die Entwicklung des Kirchensteueraufkommens unter Berücksichtigung der Mitgliederentwicklung im Erzbistum Hamburg.

        § 2 Planungsvorgaben für Erträge und Aufwände. (1) Erstmals im Rahmen sowohl ihrer Planung für das Wirtschaftsjahr 2023 gemäß § 6 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a) der Rahmenordnung für die Vermögens- und Immobilienreform im Erzbistum Hamburg (RahO-VIR) als auch ihrer auf drei Jahre bezogenen groben mittelfristigen Wirtschaftsplanung gemäß § 7 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a) RahO-VIR für die Jahre 2024 bis 2026 ist jede Pfarrei verpflichtet, folgende Positionen einzuplanen :

        1. Erträge aus Vermietungen, Verpachtungen, Erbbaurechts- und sonstigen Nutzungsverhältnissen gemäß den in den jeweiligen Verträgen vereinbarten Entgelten,
        2. Erträge aus Kollekten und Spenden gemäß des Kollekten- und Spendenaufkommens ausschließlich des Vorjahres, bereinigt um außergewöhnliche Großspenden,
        3. Aufwände aus Anmietungen, Anpachtungen, Erbbaurechts- und sonstigen Nutzungsverhältnissen gemäß den in den jeweiligen Verträgen vereinbarten Entgelten,
        4. Personalkosten mit einem jährlichen Steigerungssatz nach Maßgabe entsprechender Tarifbeschlüsse, hilfsweise mit einem jährlichen Steigerungssatz in Höhe des 20-Jahresdurchschnitts des von den Statistischen Ämtern des Bundes und der Länder (Gemeinsames Statistikportal) veröffentlichten Index „Arbeitnehmerentgelt, Bruttolöhne und -gehälter in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland";
        5. alle weiteren Ausgaben mit einem jährlichen Steigerungssatz in Höhe des 20-Jahresdurchschnitts des vom Statistischen Bundesamt unter dem Code 61111-0001 veröffentlichten „Verbraucherpreisindex (inkl. Veränderungsraten): Deutschland, Jahre"; § 3 bleibt unberührt.

        Das Erzbischöfliche Generalvikariat teilt den Pfarreien die maßgeblichen Werte nach Satz 1 Buchstabe d) und e) zusammen mit der Prognose für die Haushaltszuweisung nach § 1 Absatz 1 mit.

        (2) Die Planung ist jeweils bis zum 31. Dezember eines jeden Kalenderjahres dem Erzbischöflichen Generalvikariat zur Genehmigung vorzulegen.

        § 3 Planungsvorgaben für Instandhaltung und Modernisierung von Primärimmobilien. (1) Pfarreien, die bis spätestens zum 31. Juli 2022 ihr pfarreiliches Immobilienkonzept beschlossen haben, sind verpflichtet, beginnend mit dem Wirtschaftsjahr 2023 einschließlich der groben mittelfristigen Wirtschaftsplanung für sämtliche Primärimmobilien der Pfarrei jährlich einen Betrag im Haushalt aus den Mitteln der diözesanen Haushaltszuweisung (§ 4 Absatz 1) als allgemeine Instandhaltungs- und Modernisierungsrücklage nach § 6 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe b) RahO-VIR einzuplanen.
        (2) Die Höhe des für das Wirtschaftsjahr 2023 einzuplanenden Betrages für die allgemeine Rücklage nach Absatz 1 wird nach der Bruttogrundfläche (BGF) des jeweiligen Gebäudes entsprechend der nachfolgenden Kategorisierung berechnet:

        1. für Sakralbauten: 30,00 EUR pro Quadratmeter BGF,
        2. für sonstige Gebäude: 18,00 EUR pro Quadratmeter BGF,
        3. für Sakralbauten, soweit Entscheidungen unter Bedingungen oder Auflagen durch die zuständige staatliche Denkmalschutzbehörde ergangen sind: 42,00 EUR pro Quadratmeter BGF.

        (3) Ab dem Jahr 2024 werden die in Absatz 2 genannten Beträge jährlich auf Grundlage des 20-Jahresdurchschnitts des vom Statistischen Bundesamt unter dem Code 61261-0001 veröffentlichten Index „Baupreisindizes: Deutschland, Jahre, Messzahlen mit/ohne Umsatzsteuer, Gebäudearten, Bauarbeiten (Hochbau)" fortgeschrieben. Die jeweils aktuellen Beträge werden den Pfarreien zusammen mit der Prognose der Haushaltszuweisung nach § 1 Absatz 1 durch das Erzbischöfliche Generalvikariat mitgeteilt.

        (4) Im Falle eines gemischt genutzten Gebäudes, welches teilweise als Kindertageseinrichtung in Trägerschaft der Pfarrei genutzt wird, hat die Pfarrei die allgemeine Instandhaltungs- und Modernisierungsrücklage nach den vorstehenden Absätzen nur für den Gebäudeteil zu bilden, welcher nicht als Kindertageseinrichtung genutzt wird.

        (5) Für Pfarreien, deren Beschlussfassung über ihr pfarreiliches Immobilienkonzept ab dem 1. August 2022 erfolgt, gelten die Absätze 1 bis 4 mit Wirkung ab dem Wirtschaftsjahr 2024 einschließlich der groben mittelfristigen Wirtschaftsplanung ab dem Wirtschaftsjahr 2025.

        Zweiter Teil. Diözesane Haushaltszuweisung an die Pfarreien

        § 4 Änderung der Zuweisung. (1) An die Stelle der bisherigen diözesanen Schlüsselzuweisungen und Bau- und Investitionszuschüsse an die Pfarreien tritt mit Wirkung ab dem Wirtschaftsjahr 2022 gemäß § 4 Absatz 1 Satz 3 Buchstabe a) RahO-VIR eine jährliche diözesane Haushaltszuweisung. Die Regelungen zu einer besonderen pfarreibezogenen diözesanen Haushaltszuweisung nach § 5 RahO-VIR (pastoraler Innovationsfonds) bleiben unberührt.

        (2) Zahlungsverpflichtungen des Erzbistums Hamburg aus bis einschließlich zum 31. Dezember 2021 erlassenen Bescheiden über die Gewährung von Bau- und Investitionszuschüssen sind abweichend von Absatz 1 zu erfüllen.

        § 5 Quote für diözesane Haushaltszuweisungen an die Pfarreien, Berechnung. Der Anteil nach § 3 Absatz 2 Buchstabe a) Satz 2 RahO-VIR für diözesane Haushaltszuweisungen an die Pfarreien bezogen auf die gesamten Mittel für das Aufgaben- und Ausgabenfeld „Pfarreien und pfarreiliche Pastoralangebote" soll nach Möglichkeit 33 Prozent nicht unterschreiten. Die Festsetzung für das jeweilige Wirtschaftsjahr trifft der Wirtschaftsrat des Erzbistums Hamburg nach Maßgabe der Ordnung für den Wirtschaftsrat des Erzbistums Hamburg (OWR). Die Berechnung der Höhe des Anteils für diözesane Haushaltszuweisungen an die Pfarreien nach Satz 1 richtet sich nach der Anlage 1 zu diesem Gesetz.

        § 6 Gewichtung; Berechnung der diözesanen Haushaltszuweisung. (1) Der nach § 5 zu ermittelnde Betrag in Euro wird gemäß § 4 Absatz 1 Satz 3 Buchstaben b) und c) RahO-VIR nach folgenden Kriterien den Pfarreien zugewiesen:

        1. 85 % des Betrages nach dem Verhältnis der Katholikenzahlen der Pfarreien zueinander; maßgeblich ist die Katholikenzahl zum 31. Dezember des vorvergangenen Jahres bezogen auf das Wirtschaftsjahr, für das die diözesane Haushaltszuweisung berechnet wird,
        2. 15 % des Betrages nach dem Verhältnis der flächenbezogenen Größe der Pfarreien zueinander.

        (2) Die Berechnung der Höhe der diözesanen Haushaltszuweisung an eine Pfarrei richtet sich nach der Anlage 2 zu diesem Gesetz.

        § 7 Zuweisung. (1) Nach Beschlussfassung über den Diözesanwirtschaftsplan durch den Wirtschaftsrat des Erzbistums Hamburg erteilt das Erzbischöfliche Generalvikariat jeder Pfarrei einen Zuweisungsbescheid, aus dem sich die Höhe der diözesanen Haushaltszuweisung für das nächste Wirtschaftsjahr ergibt; die Höhe der Zuweisung muss zugleich mindestens 97 % der für das nächste Wirtschaftsjahr nach § 1 prognostizierten Zuweisung betragen.

        (2) Die diözesane Haushaltszuweisung wird in zwölf gleichen monatlichen Raten im Laufe des jeweiligen Wirtschaftsjahres an die Pfarreien in der Regel bis zum dritten Werktag eines Monats ausgezahlt.

        Dritter Teil. Schlussbestimmung

        § 8 Weitere Regelungen. Zur Reform der pfarreilichen Haushaltsplanung sowie zur Reform der diözesanen Haushaltszuweisung an die Pfarreien ergehen ergänzend zu diesem Gesetz insbesondere zu folgenden Angelegenheiten weitere Regelungen:
        1. im Bereich der pfarreilichen Haushaltsplanung insbesondere

        1. zum Verfahren betreffend die Freigabe von angesparten Instandhaltungsrücklagen unter Berücksichtigung einer angemessenen Differenzierung des Bestandes von Primärimmobilien gemäß § 6 Absatz 2 Buchstabe d) RahO-VIR,
        2. zum Verfahren betreffend die kirchenaufsichtliche Genehmigung von pfarreilichen Haushaltsplänen gemäß § 7 Absatz 2 Buchstabe b) RahO-VIR,
        3. zu Ausnahmen zur ausgeglichenen Haushaltsplanung gemäß § 7 Absatz 2 Buchstabe c) RahO-VIR,

        2. im Bereich der diözesanen Haushaltszuweisung an Pfarreien insbesondere

        1. zum Verfahren betreffend die Einführung der diözesanen Haushaltszuweisung an die Pfarreien gemäß § 4 Absatz 2 Buchstabe a) RahO-VIR,
        2. zum Verfahren betreffend eine Veränderung der Gewichtung nach § 4 Absatz 1 Satz 3 Buchstabe c) RahO-VIR gemäß § 4 Absatz 2 Buchstabe a) RahO-VIR.

        § 9 Inkrafttreten. Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2021 in Kraft.

        Hamburg, den 28. Mai 2021

        L. S.

        Dr. Stefan Heße
        - Erzbischof von Hamburg -

        Anlage 1
        (zu § 5 Satz 3)

        Berechnung des Betrages für diözesane Haushaltszuweisungen an die Pfarreien
        nach § 5 Satz 1

        Die Berechnung der Höhe des Betrages für diözesane Haushaltszuweisungen an die Pfarreien nach § 5 Satz 1 ist wie folgt durchzuführen:

        1. Zunächst ist die Höhe der zur Verfügung stehenden diözesanen Haushaltsmittel zu ermitteln (Betrag A).

        2. Die Quote für das gesamte Aufgaben- und Ausgabenfeld „Pfarreien und pfarreiliche Pastoralangebote" ist durch den Wirtschaftsrat des Erzbistums Hamburg nach § 3 Absatz 2 Buchstabe a) Satz 1 RahO-VIR in Höhe von 40 bis 42 Prozent des Betrages A festzulegen und der Betrag in Euro (Betrag B) zu berechnen.

        3. Es ist der Gesamtbetrag für die diözesanen Haushaltszuweisungen an die Pfarreien wie folgt zu berechnen (Betrag C):

        Betrag C = Betrag B multipliziert mit der vom Wirtschaftsrat nach § 5 Satz 2 festgesetzten Quote, abzüglich 500 TEURO (pastoraler Innovationsfonds gemäß § 5 Absatz 1 Satz 3 und 4 RahO-VIR).

        Anlage 2
        (zu § 6 Absatz 2)

        Berechnung der Höhe der diözesanen Haushaltszuweisung an eine Pfarrei

        Die Berechnung der Gesamthöhe der jeweiligen diözesanen Haushaltszuweisung an eine Pfarrei ist wie folgt durchzuführen:

        1. Nach Katholikenzahl zuzuweisender Betrag:

        a) 85 % von Betrag C gemäß Anlage 1 Ziffer 3 = Betrag D;

        b) Betrag je Katholik im Erzbistum Hamburg (Betrag E):
        Betrag E = Betrag D dividiert durch die Gesamtzahl aller Katholiken im Erzbistum Hamburg;

        c) Betrag in Abhängigkeit der Katholikenzahl der Pfarrei (Betrag F):
        Betrag F = Betrag E multipliziert mit der Zahl der Katholiken der Pfarrei.

        2. Nach Fläche zuzuweisender Betrag:

        a) 15 % von Betrag C gemäß Anlage 1 Ziffer 3 = Betrag G;

        b) Betrag je Quadratkilometer Fläche (Betrag H):
        Betrag H = Betrag G dividiert durch die Gesamtfläche des Erzbistums Hamburg;

        c) Betrag in Abhängigkeit der Fläche einer Pfarrei (Betrag I):
        Betrag I = Betrag H multipliziert mit der Fläche der Pfarrei.

        Die Höhe der diözesanen Haushaltszuweisung an eine Pfarrei ergibt sich aus der jeweiligen Summe von Betrag F und Betrag I.

      b) zum Verfahren betreffend eine Veränderung der Gewichtung nach § 4 Absatz 1 Satz 3 Buchstabe c).

    • § 5 Besondere pfarreibezogene diözesane Haushaltszuweisung.

      (1) Neben der diözesanen Haushaltszuweisung sollen finanzielle Ressourcen für besonders innovative Pfarreiprojekte vorgehalten werden. Diese Position ist im Aufgaben- und Ausgabenfeld Pfarreien und pfarreiliche Pastoralangebote aufzunehmen. Der auf diese Position entfallende Budgetanteil ist vorweg von der pfarreibezogenen diözesanen Haushaltsposition „Pfarreien und pfarreiliche Pastoralangebote" in Abzug zu bringen. Im Rahmen der Reform der pfarreibezogenen Haushaltszuweisung wird ein pastoraler Innovationsfonds mit einem Volumen von 500 TEUR pro Jahr zum 1. Januar 2022 eingeführt.

      (2) Der Erzbischöfliche Generalvikar und der Verwaltungsdirektor im Erzbischöflichen Generalvikariat bereiten Regelungen zur Ausgestaltung des pastoralen Innovationsfonds, insbesondere im Hinblick auf seine Zielrichtung, die Vergabekriterien sowie die Mittelvergabe vor.

  • Vierter Teil. Reform der pfarreilichen Haushaltsplanung
    • § 6 Planungsvorgaben.

      (1) Zum 1. Januar 2023, spätestens jedoch nach Abschluss des Prozesses zur Trennung von pfarreilichen Primär- und Sekundärimmobilien einer Pfarrei gemäß § 8 und zum Zeitpunkt der Genehmigung des pfarreilichen Immobilienkonzepts gemäß § 8 Absatz 2 Satz 5 hat eine Reform der pfarreilichen Haushaltsplanung in den Pfarreien mit dem Ziel zu erfolgen, die pfarreilichen Haushalte nachhaltiger aufzustellen. Dabei sind insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:

      a) eine für die Pfarreien verpflichtende Planung des pfarreilichen Haushaltes mit vorgegebenen Kostensteigerungssätzen für Einnahmen und Ausgaben,
      b) eine durch die Pfarrei zu bildende verpflichtende Instandhaltungsrücklage für alle pfarreilichen Primärimmobilien, welche auf einem gesonderten Bankkonto der Pfarrei zu verwahren ist.

      (2) Der Erzbischöfliche Generalvikar und der Verwaltungsdirektor im Erzbischöflichen Generalvikariat bereiten Regelungen zu folgenden Angelegenheiten vor:

      a) zu den verbindlichen Kostensteigerungssätzen für Einnahmen und Ausgaben

      • Gesetz über pfarreiliche Haushaltsplanung und diözesane Haushaltszuweisungen an die Pfarreien (HPZG)

        Vom 28. Mai 2021

        Erster Teil. Pfarreiliche Haushaltsplanung

        § 1 Prognose. (1) Bis zum 31. August eines jeden Kalenderjahres erstellt das Erzbischöfliche Generalvikariat für jede Pfarrei eine Prognose über die voraussichtliche Höhe der diözesanen Haushaltszuweisung des Folgejahres sowie für die weiteren drei Folgejahre (Mittelfristprognose) und teilt diese Prognose jeder Pfarrei für deren Wirtschaftsplanung mit.

        (2) Grundlage der Prognose ist die jeweils aktuelle Mitteilung des Verbandes der Diözesen Deutschlands über die Entwicklung des Kirchensteueraufkommens unter Berücksichtigung der Mitgliederentwicklung im Erzbistum Hamburg.

        § 2 Planungsvorgaben für Erträge und Aufwände. (1) Erstmals im Rahmen sowohl ihrer Planung für das Wirtschaftsjahr 2023 gemäß § 6 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a) der Rahmenordnung für die Vermögens- und Immobilienreform im Erzbistum Hamburg (RahO-VIR) als auch ihrer auf drei Jahre bezogenen groben mittelfristigen Wirtschaftsplanung gemäß § 7 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a) RahO-VIR für die Jahre 2024 bis 2026 ist jede Pfarrei verpflichtet, folgende Positionen einzuplanen :

        1. Erträge aus Vermietungen, Verpachtungen, Erbbaurechts- und sonstigen Nutzungsverhältnissen gemäß den in den jeweiligen Verträgen vereinbarten Entgelten,
        2. Erträge aus Kollekten und Spenden gemäß des Kollekten- und Spendenaufkommens ausschließlich des Vorjahres, bereinigt um außergewöhnliche Großspenden,
        3. Aufwände aus Anmietungen, Anpachtungen, Erbbaurechts- und sonstigen Nutzungsverhältnissen gemäß den in den jeweiligen Verträgen vereinbarten Entgelten,
        4. Personalkosten mit einem jährlichen Steigerungssatz nach Maßgabe entsprechender Tarifbeschlüsse, hilfsweise mit einem jährlichen Steigerungssatz in Höhe des 20-Jahresdurchschnitts des von den Statistischen Ämtern des Bundes und der Länder (Gemeinsames Statistikportal) veröffentlichten Index „Arbeitnehmerentgelt, Bruttolöhne und -gehälter in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland";
        5. alle weiteren Ausgaben mit einem jährlichen Steigerungssatz in Höhe des 20-Jahresdurchschnitts des vom Statistischen Bundesamt unter dem Code 61111-0001 veröffentlichten „Verbraucherpreisindex (inkl. Veränderungsraten): Deutschland, Jahre"; § 3 bleibt unberührt.

        Das Erzbischöfliche Generalvikariat teilt den Pfarreien die maßgeblichen Werte nach Satz 1 Buchstabe d) und e) zusammen mit der Prognose für die Haushaltszuweisung nach § 1 Absatz 1 mit.

        (2) Die Planung ist jeweils bis zum 31. Dezember eines jeden Kalenderjahres dem Erzbischöflichen Generalvikariat zur Genehmigung vorzulegen.

        § 3 Planungsvorgaben für Instandhaltung und Modernisierung von Primärimmobilien. (1) Pfarreien, die bis spätestens zum 31. Juli 2022 ihr pfarreiliches Immobilienkonzept beschlossen haben, sind verpflichtet, beginnend mit dem Wirtschaftsjahr 2023 einschließlich der groben mittelfristigen Wirtschaftsplanung für sämtliche Primärimmobilien der Pfarrei jährlich einen Betrag im Haushalt aus den Mitteln der diözesanen Haushaltszuweisung (§ 4 Absatz 1) als allgemeine Instandhaltungs- und Modernisierungsrücklage nach § 6 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe b) RahO-VIR einzuplanen.
        (2) Die Höhe des für das Wirtschaftsjahr 2023 einzuplanenden Betrages für die allgemeine Rücklage nach Absatz 1 wird nach der Bruttogrundfläche (BGF) des jeweiligen Gebäudes entsprechend der nachfolgenden Kategorisierung berechnet:

        1. für Sakralbauten: 30,00 EUR pro Quadratmeter BGF,
        2. für sonstige Gebäude: 18,00 EUR pro Quadratmeter BGF,
        3. für Sakralbauten, soweit Entscheidungen unter Bedingungen oder Auflagen durch die zuständige staatliche Denkmalschutzbehörde ergangen sind: 42,00 EUR pro Quadratmeter BGF.

        (3) Ab dem Jahr 2024 werden die in Absatz 2 genannten Beträge jährlich auf Grundlage des 20-Jahresdurchschnitts des vom Statistischen Bundesamt unter dem Code 61261-0001 veröffentlichten Index „Baupreisindizes: Deutschland, Jahre, Messzahlen mit/ohne Umsatzsteuer, Gebäudearten, Bauarbeiten (Hochbau)" fortgeschrieben. Die jeweils aktuellen Beträge werden den Pfarreien zusammen mit der Prognose der Haushaltszuweisung nach § 1 Absatz 1 durch das Erzbischöfliche Generalvikariat mitgeteilt.

        (4) Im Falle eines gemischt genutzten Gebäudes, welches teilweise als Kindertageseinrichtung in Trägerschaft der Pfarrei genutzt wird, hat die Pfarrei die allgemeine Instandhaltungs- und Modernisierungsrücklage nach den vorstehenden Absätzen nur für den Gebäudeteil zu bilden, welcher nicht als Kindertageseinrichtung genutzt wird.

        (5) Für Pfarreien, deren Beschlussfassung über ihr pfarreiliches Immobilienkonzept ab dem 1. August 2022 erfolgt, gelten die Absätze 1 bis 4 mit Wirkung ab dem Wirtschaftsjahr 2024 einschließlich der groben mittelfristigen Wirtschaftsplanung ab dem Wirtschaftsjahr 2025.

        Zweiter Teil. Diözesane Haushaltszuweisung an die Pfarreien

        § 4 Änderung der Zuweisung. (1) An die Stelle der bisherigen diözesanen Schlüsselzuweisungen und Bau- und Investitionszuschüsse an die Pfarreien tritt mit Wirkung ab dem Wirtschaftsjahr 2022 gemäß § 4 Absatz 1 Satz 3 Buchstabe a) RahO-VIR eine jährliche diözesane Haushaltszuweisung. Die Regelungen zu einer besonderen pfarreibezogenen diözesanen Haushaltszuweisung nach § 5 RahO-VIR (pastoraler Innovationsfonds) bleiben unberührt.

        (2) Zahlungsverpflichtungen des Erzbistums Hamburg aus bis einschließlich zum 31. Dezember 2021 erlassenen Bescheiden über die Gewährung von Bau- und Investitionszuschüssen sind abweichend von Absatz 1 zu erfüllen.

        § 5 Quote für diözesane Haushaltszuweisungen an die Pfarreien, Berechnung. Der Anteil nach § 3 Absatz 2 Buchstabe a) Satz 2 RahO-VIR für diözesane Haushaltszuweisungen an die Pfarreien bezogen auf die gesamten Mittel für das Aufgaben- und Ausgabenfeld „Pfarreien und pfarreiliche Pastoralangebote" soll nach Möglichkeit 33 Prozent nicht unterschreiten. Die Festsetzung für das jeweilige Wirtschaftsjahr trifft der Wirtschaftsrat des Erzbistums Hamburg nach Maßgabe der Ordnung für den Wirtschaftsrat des Erzbistums Hamburg (OWR). Die Berechnung der Höhe des Anteils für diözesane Haushaltszuweisungen an die Pfarreien nach Satz 1 richtet sich nach der Anlage 1 zu diesem Gesetz.

        § 6 Gewichtung; Berechnung der diözesanen Haushaltszuweisung. (1) Der nach § 5 zu ermittelnde Betrag in Euro wird gemäß § 4 Absatz 1 Satz 3 Buchstaben b) und c) RahO-VIR nach folgenden Kriterien den Pfarreien zugewiesen:

        1. 85 % des Betrages nach dem Verhältnis der Katholikenzahlen der Pfarreien zueinander; maßgeblich ist die Katholikenzahl zum 31. Dezember des vorvergangenen Jahres bezogen auf das Wirtschaftsjahr, für das die diözesane Haushaltszuweisung berechnet wird,
        2. 15 % des Betrages nach dem Verhältnis der flächenbezogenen Größe der Pfarreien zueinander.

        (2) Die Berechnung der Höhe der diözesanen Haushaltszuweisung an eine Pfarrei richtet sich nach der Anlage 2 zu diesem Gesetz.

        § 7 Zuweisung. (1) Nach Beschlussfassung über den Diözesanwirtschaftsplan durch den Wirtschaftsrat des Erzbistums Hamburg erteilt das Erzbischöfliche Generalvikariat jeder Pfarrei einen Zuweisungsbescheid, aus dem sich die Höhe der diözesanen Haushaltszuweisung für das nächste Wirtschaftsjahr ergibt; die Höhe der Zuweisung muss zugleich mindestens 97 % der für das nächste Wirtschaftsjahr nach § 1 prognostizierten Zuweisung betragen.

        (2) Die diözesane Haushaltszuweisung wird in zwölf gleichen monatlichen Raten im Laufe des jeweiligen Wirtschaftsjahres an die Pfarreien in der Regel bis zum dritten Werktag eines Monats ausgezahlt.

        Dritter Teil. Schlussbestimmung

        § 8 Weitere Regelungen. Zur Reform der pfarreilichen Haushaltsplanung sowie zur Reform der diözesanen Haushaltszuweisung an die Pfarreien ergehen ergänzend zu diesem Gesetz insbesondere zu folgenden Angelegenheiten weitere Regelungen:
        1. im Bereich der pfarreilichen Haushaltsplanung insbesondere

        1. zum Verfahren betreffend die Freigabe von angesparten Instandhaltungsrücklagen unter Berücksichtigung einer angemessenen Differenzierung des Bestandes von Primärimmobilien gemäß § 6 Absatz 2 Buchstabe d) RahO-VIR,
        2. zum Verfahren betreffend die kirchenaufsichtliche Genehmigung von pfarreilichen Haushaltsplänen gemäß § 7 Absatz 2 Buchstabe b) RahO-VIR,
        3. zu Ausnahmen zur ausgeglichenen Haushaltsplanung gemäß § 7 Absatz 2 Buchstabe c) RahO-VIR,

        2. im Bereich der diözesanen Haushaltszuweisung an Pfarreien insbesondere

        1. zum Verfahren betreffend die Einführung der diözesanen Haushaltszuweisung an die Pfarreien gemäß § 4 Absatz 2 Buchstabe a) RahO-VIR,
        2. zum Verfahren betreffend eine Veränderung der Gewichtung nach § 4 Absatz 1 Satz 3 Buchstabe c) RahO-VIR gemäß § 4 Absatz 2 Buchstabe a) RahO-VIR.

        § 9 Inkrafttreten. Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2021 in Kraft.

        Hamburg, den 28. Mai 2021

        L. S.

        Dr. Stefan Heße
        - Erzbischof von Hamburg -

        Anlage 1
        (zu § 5 Satz 3)

        Berechnung des Betrages für diözesane Haushaltszuweisungen an die Pfarreien
        nach § 5 Satz 1

        Die Berechnung der Höhe des Betrages für diözesane Haushaltszuweisungen an die Pfarreien nach § 5 Satz 1 ist wie folgt durchzuführen:

        1. Zunächst ist die Höhe der zur Verfügung stehenden diözesanen Haushaltsmittel zu ermitteln (Betrag A).

        2. Die Quote für das gesamte Aufgaben- und Ausgabenfeld „Pfarreien und pfarreiliche Pastoralangebote" ist durch den Wirtschaftsrat des Erzbistums Hamburg nach § 3 Absatz 2 Buchstabe a) Satz 1 RahO-VIR in Höhe von 40 bis 42 Prozent des Betrages A festzulegen und der Betrag in Euro (Betrag B) zu berechnen.

        3. Es ist der Gesamtbetrag für die diözesanen Haushaltszuweisungen an die Pfarreien wie folgt zu berechnen (Betrag C):

        Betrag C = Betrag B multipliziert mit der vom Wirtschaftsrat nach § 5 Satz 2 festgesetzten Quote, abzüglich 500 TEURO (pastoraler Innovationsfonds gemäß § 5 Absatz 1 Satz 3 und 4 RahO-VIR).

        Anlage 2
        (zu § 6 Absatz 2)

        Berechnung der Höhe der diözesanen Haushaltszuweisung an eine Pfarrei

        Die Berechnung der Gesamthöhe der jeweiligen diözesanen Haushaltszuweisung an eine Pfarrei ist wie folgt durchzuführen:

        1. Nach Katholikenzahl zuzuweisender Betrag:

        a) 85 % von Betrag C gemäß Anlage 1 Ziffer 3 = Betrag D;

        b) Betrag je Katholik im Erzbistum Hamburg (Betrag E):
        Betrag E = Betrag D dividiert durch die Gesamtzahl aller Katholiken im Erzbistum Hamburg;

        c) Betrag in Abhängigkeit der Katholikenzahl der Pfarrei (Betrag F):
        Betrag F = Betrag E multipliziert mit der Zahl der Katholiken der Pfarrei.

        2. Nach Fläche zuzuweisender Betrag:

        a) 15 % von Betrag C gemäß Anlage 1 Ziffer 3 = Betrag G;

        b) Betrag je Quadratkilometer Fläche (Betrag H):
        Betrag H = Betrag G dividiert durch die Gesamtfläche des Erzbistums Hamburg;

        c) Betrag in Abhängigkeit der Fläche einer Pfarrei (Betrag I):
        Betrag I = Betrag H multipliziert mit der Fläche der Pfarrei.

        Die Höhe der diözesanen Haushaltszuweisung an eine Pfarrei ergibt sich aus der jeweiligen Summe von Betrag F und Betrag I.

      sowie zum Verfahren betreffend eine dynamische Anpassung der Steigerungssätze,

      • Gesetz über pfarreiliche Haushaltsplanung und diözesane Haushaltszuweisungen an die Pfarreien (HPZG)

        Vom 28. Mai 2021

        Erster Teil. Pfarreiliche Haushaltsplanung

        § 1 Prognose. (1) Bis zum 31. August eines jeden Kalenderjahres erstellt das Erzbischöfliche Generalvikariat für jede Pfarrei eine Prognose über die voraussichtliche Höhe der diözesanen Haushaltszuweisung des Folgejahres sowie für die weiteren drei Folgejahre (Mittelfristprognose) und teilt diese Prognose jeder Pfarrei für deren Wirtschaftsplanung mit.

        (2) Grundlage der Prognose ist die jeweils aktuelle Mitteilung des Verbandes der Diözesen Deutschlands über die Entwicklung des Kirchensteueraufkommens unter Berücksichtigung der Mitgliederentwicklung im Erzbistum Hamburg.

        § 2 Planungsvorgaben für Erträge und Aufwände. (1) Erstmals im Rahmen sowohl ihrer Planung für das Wirtschaftsjahr 2023 gemäß § 6 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a) der Rahmenordnung für die Vermögens- und Immobilienreform im Erzbistum Hamburg (RahO-VIR) als auch ihrer auf drei Jahre bezogenen groben mittelfristigen Wirtschaftsplanung gemäß § 7 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a) RahO-VIR für die Jahre 2024 bis 2026 ist jede Pfarrei verpflichtet, folgende Positionen einzuplanen :

        1. Erträge aus Vermietungen, Verpachtungen, Erbbaurechts- und sonstigen Nutzungsverhältnissen gemäß den in den jeweiligen Verträgen vereinbarten Entgelten,
        2. Erträge aus Kollekten und Spenden gemäß des Kollekten- und Spendenaufkommens ausschließlich des Vorjahres, bereinigt um außergewöhnliche Großspenden,
        3. Aufwände aus Anmietungen, Anpachtungen, Erbbaurechts- und sonstigen Nutzungsverhältnissen gemäß den in den jeweiligen Verträgen vereinbarten Entgelten,
        4. Personalkosten mit einem jährlichen Steigerungssatz nach Maßgabe entsprechender Tarifbeschlüsse, hilfsweise mit einem jährlichen Steigerungssatz in Höhe des 20-Jahresdurchschnitts des von den Statistischen Ämtern des Bundes und der Länder (Gemeinsames Statistikportal) veröffentlichten Index „Arbeitnehmerentgelt, Bruttolöhne und -gehälter in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland";
        5. alle weiteren Ausgaben mit einem jährlichen Steigerungssatz in Höhe des 20-Jahresdurchschnitts des vom Statistischen Bundesamt unter dem Code 61111-0001 veröffentlichten „Verbraucherpreisindex (inkl. Veränderungsraten): Deutschland, Jahre"; § 3 bleibt unberührt.

        Das Erzbischöfliche Generalvikariat teilt den Pfarreien die maßgeblichen Werte nach Satz 1 Buchstabe d) und e) zusammen mit der Prognose für die Haushaltszuweisung nach § 1 Absatz 1 mit.

        (2) Die Planung ist jeweils bis zum 31. Dezember eines jeden Kalenderjahres dem Erzbischöflichen Generalvikariat zur Genehmigung vorzulegen.

        § 3 Planungsvorgaben für Instandhaltung und Modernisierung von Primärimmobilien. (1) Pfarreien, die bis spätestens zum 31. Juli 2022 ihr pfarreiliches Immobilienkonzept beschlossen haben, sind verpflichtet, beginnend mit dem Wirtschaftsjahr 2023 einschließlich der groben mittelfristigen Wirtschaftsplanung für sämtliche Primärimmobilien der Pfarrei jährlich einen Betrag im Haushalt aus den Mitteln der diözesanen Haushaltszuweisung (§ 4 Absatz 1) als allgemeine Instandhaltungs- und Modernisierungsrücklage nach § 6 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe b) RahO-VIR einzuplanen.
        (2) Die Höhe des für das Wirtschaftsjahr 2023 einzuplanenden Betrages für die allgemeine Rücklage nach Absatz 1 wird nach der Bruttogrundfläche (BGF) des jeweiligen Gebäudes entsprechend der nachfolgenden Kategorisierung berechnet:

        1. für Sakralbauten: 30,00 EUR pro Quadratmeter BGF,
        2. für sonstige Gebäude: 18,00 EUR pro Quadratmeter BGF,
        3. für Sakralbauten, soweit Entscheidungen unter Bedingungen oder Auflagen durch die zuständige staatliche Denkmalschutzbehörde ergangen sind: 42,00 EUR pro Quadratmeter BGF.

        (3) Ab dem Jahr 2024 werden die in Absatz 2 genannten Beträge jährlich auf Grundlage des 20-Jahresdurchschnitts des vom Statistischen Bundesamt unter dem Code 61261-0001 veröffentlichten Index „Baupreisindizes: Deutschland, Jahre, Messzahlen mit/ohne Umsatzsteuer, Gebäudearten, Bauarbeiten (Hochbau)" fortgeschrieben. Die jeweils aktuellen Beträge werden den Pfarreien zusammen mit der Prognose der Haushaltszuweisung nach § 1 Absatz 1 durch das Erzbischöfliche Generalvikariat mitgeteilt.

        (4) Im Falle eines gemischt genutzten Gebäudes, welches teilweise als Kindertageseinrichtung in Trägerschaft der Pfarrei genutzt wird, hat die Pfarrei die allgemeine Instandhaltungs- und Modernisierungsrücklage nach den vorstehenden Absätzen nur für den Gebäudeteil zu bilden, welcher nicht als Kindertageseinrichtung genutzt wird.

        (5) Für Pfarreien, deren Beschlussfassung über ihr pfarreiliches Immobilienkonzept ab dem 1. August 2022 erfolgt, gelten die Absätze 1 bis 4 mit Wirkung ab dem Wirtschaftsjahr 2024 einschließlich der groben mittelfristigen Wirtschaftsplanung ab dem Wirtschaftsjahr 2025.

        Zweiter Teil. Diözesane Haushaltszuweisung an die Pfarreien

        § 4 Änderung der Zuweisung. (1) An die Stelle der bisherigen diözesanen Schlüsselzuweisungen und Bau- und Investitionszuschüsse an die Pfarreien tritt mit Wirkung ab dem Wirtschaftsjahr 2022 gemäß § 4 Absatz 1 Satz 3 Buchstabe a) RahO-VIR eine jährliche diözesane Haushaltszuweisung. Die Regelungen zu einer besonderen pfarreibezogenen diözesanen Haushaltszuweisung nach § 5 RahO-VIR (pastoraler Innovationsfonds) bleiben unberührt.

        (2) Zahlungsverpflichtungen des Erzbistums Hamburg aus bis einschließlich zum 31. Dezember 2021 erlassenen Bescheiden über die Gewährung von Bau- und Investitionszuschüssen sind abweichend von Absatz 1 zu erfüllen.

        § 5 Quote für diözesane Haushaltszuweisungen an die Pfarreien, Berechnung. Der Anteil nach § 3 Absatz 2 Buchstabe a) Satz 2 RahO-VIR für diözesane Haushaltszuweisungen an die Pfarreien bezogen auf die gesamten Mittel für das Aufgaben- und Ausgabenfeld „Pfarreien und pfarreiliche Pastoralangebote" soll nach Möglichkeit 33 Prozent nicht unterschreiten. Die Festsetzung für das jeweilige Wirtschaftsjahr trifft der Wirtschaftsrat des Erzbistums Hamburg nach Maßgabe der Ordnung für den Wirtschaftsrat des Erzbistums Hamburg (OWR). Die Berechnung der Höhe des Anteils für diözesane Haushaltszuweisungen an die Pfarreien nach Satz 1 richtet sich nach der Anlage 1 zu diesem Gesetz.

        § 6 Gewichtung; Berechnung der diözesanen Haushaltszuweisung. (1) Der nach § 5 zu ermittelnde Betrag in Euro wird gemäß § 4 Absatz 1 Satz 3 Buchstaben b) und c) RahO-VIR nach folgenden Kriterien den Pfarreien zugewiesen:

        1. 85 % des Betrages nach dem Verhältnis der Katholikenzahlen der Pfarreien zueinander; maßgeblich ist die Katholikenzahl zum 31. Dezember des vorvergangenen Jahres bezogen auf das Wirtschaftsjahr, für das die diözesane Haushaltszuweisung berechnet wird,
        2. 15 % des Betrages nach dem Verhältnis der flächenbezogenen Größe der Pfarreien zueinander.

        (2) Die Berechnung der Höhe der diözesanen Haushaltszuweisung an eine Pfarrei richtet sich nach der Anlage 2 zu diesem Gesetz.

        § 7 Zuweisung. (1) Nach Beschlussfassung über den Diözesanwirtschaftsplan durch den Wirtschaftsrat des Erzbistums Hamburg erteilt das Erzbischöfliche Generalvikariat jeder Pfarrei einen Zuweisungsbescheid, aus dem sich die Höhe der diözesanen Haushaltszuweisung für das nächste Wirtschaftsjahr ergibt; die Höhe der Zuweisung muss zugleich mindestens 97 % der für das nächste Wirtschaftsjahr nach § 1 prognostizierten Zuweisung betragen.

        (2) Die diözesane Haushaltszuweisung wird in zwölf gleichen monatlichen Raten im Laufe des jeweiligen Wirtschaftsjahres an die Pfarreien in der Regel bis zum dritten Werktag eines Monats ausgezahlt.

        Dritter Teil. Schlussbestimmung

        § 8 Weitere Regelungen. Zur Reform der pfarreilichen Haushaltsplanung sowie zur Reform der diözesanen Haushaltszuweisung an die Pfarreien ergehen ergänzend zu diesem Gesetz insbesondere zu folgenden Angelegenheiten weitere Regelungen:
        1. im Bereich der pfarreilichen Haushaltsplanung insbesondere

        1. zum Verfahren betreffend die Freigabe von angesparten Instandhaltungsrücklagen unter Berücksichtigung einer angemessenen Differenzierung des Bestandes von Primärimmobilien gemäß § 6 Absatz 2 Buchstabe d) RahO-VIR,
        2. zum Verfahren betreffend die kirchenaufsichtliche Genehmigung von pfarreilichen Haushaltsplänen gemäß § 7 Absatz 2 Buchstabe b) RahO-VIR,
        3. zu Ausnahmen zur ausgeglichenen Haushaltsplanung gemäß § 7 Absatz 2 Buchstabe c) RahO-VIR,

        2. im Bereich der diözesanen Haushaltszuweisung an Pfarreien insbesondere

        1. zum Verfahren betreffend die Einführung der diözesanen Haushaltszuweisung an die Pfarreien gemäß § 4 Absatz 2 Buchstabe a) RahO-VIR,
        2. zum Verfahren betreffend eine Veränderung der Gewichtung nach § 4 Absatz 1 Satz 3 Buchstabe c) RahO-VIR gemäß § 4 Absatz 2 Buchstabe a) RahO-VIR.

        § 9 Inkrafttreten. Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2021 in Kraft.

        Hamburg, den 28. Mai 2021

        L. S.

        Dr. Stefan Heße
        - Erzbischof von Hamburg -

        Anlage 1
        (zu § 5 Satz 3)

        Berechnung des Betrages für diözesane Haushaltszuweisungen an die Pfarreien
        nach § 5 Satz 1

        Die Berechnung der Höhe des Betrages für diözesane Haushaltszuweisungen an die Pfarreien nach § 5 Satz 1 ist wie folgt durchzuführen:

        1. Zunächst ist die Höhe der zur Verfügung stehenden diözesanen Haushaltsmittel zu ermitteln (Betrag A).

        2. Die Quote für das gesamte Aufgaben- und Ausgabenfeld „Pfarreien und pfarreiliche Pastoralangebote" ist durch den Wirtschaftsrat des Erzbistums Hamburg nach § 3 Absatz 2 Buchstabe a) Satz 1 RahO-VIR in Höhe von 40 bis 42 Prozent des Betrages A festzulegen und der Betrag in Euro (Betrag B) zu berechnen.

        3. Es ist der Gesamtbetrag für die diözesanen Haushaltszuweisungen an die Pfarreien wie folgt zu berechnen (Betrag C):

        Betrag C = Betrag B multipliziert mit der vom Wirtschaftsrat nach § 5 Satz 2 festgesetzten Quote, abzüglich 500 TEURO (pastoraler Innovationsfonds gemäß § 5 Absatz 1 Satz 3 und 4 RahO-VIR).

        Anlage 2
        (zu § 6 Absatz 2)

        Berechnung der Höhe der diözesanen Haushaltszuweisung an eine Pfarrei

        Die Berechnung der Gesamthöhe der jeweiligen diözesanen Haushaltszuweisung an eine Pfarrei ist wie folgt durchzuführen:

        1. Nach Katholikenzahl zuzuweisender Betrag:

        a) 85 % von Betrag C gemäß Anlage 1 Ziffer 3 = Betrag D;

        b) Betrag je Katholik im Erzbistum Hamburg (Betrag E):
        Betrag E = Betrag D dividiert durch die Gesamtzahl aller Katholiken im Erzbistum Hamburg;

        c) Betrag in Abhängigkeit der Katholikenzahl der Pfarrei (Betrag F):
        Betrag F = Betrag E multipliziert mit der Zahl der Katholiken der Pfarrei.

        2. Nach Fläche zuzuweisender Betrag:

        a) 15 % von Betrag C gemäß Anlage 1 Ziffer 3 = Betrag G;

        b) Betrag je Quadratkilometer Fläche (Betrag H):
        Betrag H = Betrag G dividiert durch die Gesamtfläche des Erzbistums Hamburg;

        c) Betrag in Abhängigkeit der Fläche einer Pfarrei (Betrag I):
        Betrag I = Betrag H multipliziert mit der Fläche der Pfarrei.

        Die Höhe der diözesanen Haushaltszuweisung an eine Pfarrei ergibt sich aus der jeweiligen Summe von Betrag F und Betrag I.

      b) zu den verbindlichen Instandhaltungsrücklagen je pfarreilicher Primärimmobilie,

      • Gesetz über pfarreiliche Haushaltsplanung und diözesane Haushaltszuweisungen an die Pfarreien (HPZG)

        Vom 28. Mai 2021

        Erster Teil. Pfarreiliche Haushaltsplanung

        § 1 Prognose. (1) Bis zum 31. August eines jeden Kalenderjahres erstellt das Erzbischöfliche Generalvikariat für jede Pfarrei eine Prognose über die voraussichtliche Höhe der diözesanen Haushaltszuweisung des Folgejahres sowie für die weiteren drei Folgejahre (Mittelfristprognose) und teilt diese Prognose jeder Pfarrei für deren Wirtschaftsplanung mit.

        (2) Grundlage der Prognose ist die jeweils aktuelle Mitteilung des Verbandes der Diözesen Deutschlands über die Entwicklung des Kirchensteueraufkommens unter Berücksichtigung der Mitgliederentwicklung im Erzbistum Hamburg.

        § 2 Planungsvorgaben für Erträge und Aufwände. (1) Erstmals im Rahmen sowohl ihrer Planung für das Wirtschaftsjahr 2023 gemäß § 6 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a) der Rahmenordnung für die Vermögens- und Immobilienreform im Erzbistum Hamburg (RahO-VIR) als auch ihrer auf drei Jahre bezogenen groben mittelfristigen Wirtschaftsplanung gemäß § 7 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a) RahO-VIR für die Jahre 2024 bis 2026 ist jede Pfarrei verpflichtet, folgende Positionen einzuplanen :

        1. Erträge aus Vermietungen, Verpachtungen, Erbbaurechts- und sonstigen Nutzungsverhältnissen gemäß den in den jeweiligen Verträgen vereinbarten Entgelten,
        2. Erträge aus Kollekten und Spenden gemäß des Kollekten- und Spendenaufkommens ausschließlich des Vorjahres, bereinigt um außergewöhnliche Großspenden,
        3. Aufwände aus Anmietungen, Anpachtungen, Erbbaurechts- und sonstigen Nutzungsverhältnissen gemäß den in den jeweiligen Verträgen vereinbarten Entgelten,
        4. Personalkosten mit einem jährlichen Steigerungssatz nach Maßgabe entsprechender Tarifbeschlüsse, hilfsweise mit einem jährlichen Steigerungssatz in Höhe des 20-Jahresdurchschnitts des von den Statistischen Ämtern des Bundes und der Länder (Gemeinsames Statistikportal) veröffentlichten Index „Arbeitnehmerentgelt, Bruttolöhne und -gehälter in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland";
        5. alle weiteren Ausgaben mit einem jährlichen Steigerungssatz in Höhe des 20-Jahresdurchschnitts des vom Statistischen Bundesamt unter dem Code 61111-0001 veröffentlichten „Verbraucherpreisindex (inkl. Veränderungsraten): Deutschland, Jahre"; § 3 bleibt unberührt.

        Das Erzbischöfliche Generalvikariat teilt den Pfarreien die maßgeblichen Werte nach Satz 1 Buchstabe d) und e) zusammen mit der Prognose für die Haushaltszuweisung nach § 1 Absatz 1 mit.

        (2) Die Planung ist jeweils bis zum 31. Dezember eines jeden Kalenderjahres dem Erzbischöflichen Generalvikariat zur Genehmigung vorzulegen.

        § 3 Planungsvorgaben für Instandhaltung und Modernisierung von Primärimmobilien. (1) Pfarreien, die bis spätestens zum 31. Juli 2022 ihr pfarreiliches Immobilienkonzept beschlossen haben, sind verpflichtet, beginnend mit dem Wirtschaftsjahr 2023 einschließlich der groben mittelfristigen Wirtschaftsplanung für sämtliche Primärimmobilien der Pfarrei jährlich einen Betrag im Haushalt aus den Mitteln der diözesanen Haushaltszuweisung (§ 4 Absatz 1) als allgemeine Instandhaltungs- und Modernisierungsrücklage nach § 6 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe b) RahO-VIR einzuplanen.
        (2) Die Höhe des für das Wirtschaftsjahr 2023 einzuplanenden Betrages für die allgemeine Rücklage nach Absatz 1 wird nach der Bruttogrundfläche (BGF) des jeweiligen Gebäudes entsprechend der nachfolgenden Kategorisierung berechnet:

        1. für Sakralbauten: 30,00 EUR pro Quadratmeter BGF,
        2. für sonstige Gebäude: 18,00 EUR pro Quadratmeter BGF,
        3. für Sakralbauten, soweit Entscheidungen unter Bedingungen oder Auflagen durch die zuständige staatliche Denkmalschutzbehörde ergangen sind: 42,00 EUR pro Quadratmeter BGF.

        (3) Ab dem Jahr 2024 werden die in Absatz 2 genannten Beträge jährlich auf Grundlage des 20-Jahresdurchschnitts des vom Statistischen Bundesamt unter dem Code 61261-0001 veröffentlichten Index „Baupreisindizes: Deutschland, Jahre, Messzahlen mit/ohne Umsatzsteuer, Gebäudearten, Bauarbeiten (Hochbau)" fortgeschrieben. Die jeweils aktuellen Beträge werden den Pfarreien zusammen mit der Prognose der Haushaltszuweisung nach § 1 Absatz 1 durch das Erzbischöfliche Generalvikariat mitgeteilt.

        (4) Im Falle eines gemischt genutzten Gebäudes, welches teilweise als Kindertageseinrichtung in Trägerschaft der Pfarrei genutzt wird, hat die Pfarrei die allgemeine Instandhaltungs- und Modernisierungsrücklage nach den vorstehenden Absätzen nur für den Gebäudeteil zu bilden, welcher nicht als Kindertageseinrichtung genutzt wird.

        (5) Für Pfarreien, deren Beschlussfassung über ihr pfarreiliches Immobilienkonzept ab dem 1. August 2022 erfolgt, gelten die Absätze 1 bis 4 mit Wirkung ab dem Wirtschaftsjahr 2024 einschließlich der groben mittelfristigen Wirtschaftsplanung ab dem Wirtschaftsjahr 2025.

        Zweiter Teil. Diözesane Haushaltszuweisung an die Pfarreien

        § 4 Änderung der Zuweisung. (1) An die Stelle der bisherigen diözesanen Schlüsselzuweisungen und Bau- und Investitionszuschüsse an die Pfarreien tritt mit Wirkung ab dem Wirtschaftsjahr 2022 gemäß § 4 Absatz 1 Satz 3 Buchstabe a) RahO-VIR eine jährliche diözesane Haushaltszuweisung. Die Regelungen zu einer besonderen pfarreibezogenen diözesanen Haushaltszuweisung nach § 5 RahO-VIR (pastoraler Innovationsfonds) bleiben unberührt.

        (2) Zahlungsverpflichtungen des Erzbistums Hamburg aus bis einschließlich zum 31. Dezember 2021 erlassenen Bescheiden über die Gewährung von Bau- und Investitionszuschüssen sind abweichend von Absatz 1 zu erfüllen.

        § 5 Quote für diözesane Haushaltszuweisungen an die Pfarreien, Berechnung. Der Anteil nach § 3 Absatz 2 Buchstabe a) Satz 2 RahO-VIR für diözesane Haushaltszuweisungen an die Pfarreien bezogen auf die gesamten Mittel für das Aufgaben- und Ausgabenfeld „Pfarreien und pfarreiliche Pastoralangebote" soll nach Möglichkeit 33 Prozent nicht unterschreiten. Die Festsetzung für das jeweilige Wirtschaftsjahr trifft der Wirtschaftsrat des Erzbistums Hamburg nach Maßgabe der Ordnung für den Wirtschaftsrat des Erzbistums Hamburg (OWR). Die Berechnung der Höhe des Anteils für diözesane Haushaltszuweisungen an die Pfarreien nach Satz 1 richtet sich nach der Anlage 1 zu diesem Gesetz.

        § 6 Gewichtung; Berechnung der diözesanen Haushaltszuweisung. (1) Der nach § 5 zu ermittelnde Betrag in Euro wird gemäß § 4 Absatz 1 Satz 3 Buchstaben b) und c) RahO-VIR nach folgenden Kriterien den Pfarreien zugewiesen:

        1. 85 % des Betrages nach dem Verhältnis der Katholikenzahlen der Pfarreien zueinander; maßgeblich ist die Katholikenzahl zum 31. Dezember des vorvergangenen Jahres bezogen auf das Wirtschaftsjahr, für das die diözesane Haushaltszuweisung berechnet wird,
        2. 15 % des Betrages nach dem Verhältnis der flächenbezogenen Größe der Pfarreien zueinander.

        (2) Die Berechnung der Höhe der diözesanen Haushaltszuweisung an eine Pfarrei richtet sich nach der Anlage 2 zu diesem Gesetz.

        § 7 Zuweisung. (1) Nach Beschlussfassung über den Diözesanwirtschaftsplan durch den Wirtschaftsrat des Erzbistums Hamburg erteilt das Erzbischöfliche Generalvikariat jeder Pfarrei einen Zuweisungsbescheid, aus dem sich die Höhe der diözesanen Haushaltszuweisung für das nächste Wirtschaftsjahr ergibt; die Höhe der Zuweisung muss zugleich mindestens 97 % der für das nächste Wirtschaftsjahr nach § 1 prognostizierten Zuweisung betragen.

        (2) Die diözesane Haushaltszuweisung wird in zwölf gleichen monatlichen Raten im Laufe des jeweiligen Wirtschaftsjahres an die Pfarreien in der Regel bis zum dritten Werktag eines Monats ausgezahlt.

        Dritter Teil. Schlussbestimmung

        § 8 Weitere Regelungen. Zur Reform der pfarreilichen Haushaltsplanung sowie zur Reform der diözesanen Haushaltszuweisung an die Pfarreien ergehen ergänzend zu diesem Gesetz insbesondere zu folgenden Angelegenheiten weitere Regelungen:
        1. im Bereich der pfarreilichen Haushaltsplanung insbesondere

        1. zum Verfahren betreffend die Freigabe von angesparten Instandhaltungsrücklagen unter Berücksichtigung einer angemessenen Differenzierung des Bestandes von Primärimmobilien gemäß § 6 Absatz 2 Buchstabe d) RahO-VIR,
        2. zum Verfahren betreffend die kirchenaufsichtliche Genehmigung von pfarreilichen Haushaltsplänen gemäß § 7 Absatz 2 Buchstabe b) RahO-VIR,
        3. zu Ausnahmen zur ausgeglichenen Haushaltsplanung gemäß § 7 Absatz 2 Buchstabe c) RahO-VIR,

        2. im Bereich der diözesanen Haushaltszuweisung an Pfarreien insbesondere

        1. zum Verfahren betreffend die Einführung der diözesanen Haushaltszuweisung an die Pfarreien gemäß § 4 Absatz 2 Buchstabe a) RahO-VIR,
        2. zum Verfahren betreffend eine Veränderung der Gewichtung nach § 4 Absatz 1 Satz 3 Buchstabe c) RahO-VIR gemäß § 4 Absatz 2 Buchstabe a) RahO-VIR.

        § 9 Inkrafttreten. Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2021 in Kraft.

        Hamburg, den 28. Mai 2021

        L. S.

        Dr. Stefan Heße
        - Erzbischof von Hamburg -

        Anlage 1
        (zu § 5 Satz 3)

        Berechnung des Betrages für diözesane Haushaltszuweisungen an die Pfarreien
        nach § 5 Satz 1

        Die Berechnung der Höhe des Betrages für diözesane Haushaltszuweisungen an die Pfarreien nach § 5 Satz 1 ist wie folgt durchzuführen:

        1. Zunächst ist die Höhe der zur Verfügung stehenden diözesanen Haushaltsmittel zu ermitteln (Betrag A).

        2. Die Quote für das gesamte Aufgaben- und Ausgabenfeld „Pfarreien und pfarreiliche Pastoralangebote" ist durch den Wirtschaftsrat des Erzbistums Hamburg nach § 3 Absatz 2 Buchstabe a) Satz 1 RahO-VIR in Höhe von 40 bis 42 Prozent des Betrages A festzulegen und der Betrag in Euro (Betrag B) zu berechnen.

        3. Es ist der Gesamtbetrag für die diözesanen Haushaltszuweisungen an die Pfarreien wie folgt zu berechnen (Betrag C):

        Betrag C = Betrag B multipliziert mit der vom Wirtschaftsrat nach § 5 Satz 2 festgesetzten Quote, abzüglich 500 TEURO (pastoraler Innovationsfonds gemäß § 5 Absatz 1 Satz 3 und 4 RahO-VIR).

        Anlage 2
        (zu § 6 Absatz 2)

        Berechnung der Höhe der diözesanen Haushaltszuweisung an eine Pfarrei

        Die Berechnung der Gesamthöhe der jeweiligen diözesanen Haushaltszuweisung an eine Pfarrei ist wie folgt durchzuführen:

        1. Nach Katholikenzahl zuzuweisender Betrag:

        a) 85 % von Betrag C gemäß Anlage 1 Ziffer 3 = Betrag D;

        b) Betrag je Katholik im Erzbistum Hamburg (Betrag E):
        Betrag E = Betrag D dividiert durch die Gesamtzahl aller Katholiken im Erzbistum Hamburg;

        c) Betrag in Abhängigkeit der Katholikenzahl der Pfarrei (Betrag F):
        Betrag F = Betrag E multipliziert mit der Zahl der Katholiken der Pfarrei.

        2. Nach Fläche zuzuweisender Betrag:

        a) 15 % von Betrag C gemäß Anlage 1 Ziffer 3 = Betrag G;

        b) Betrag je Quadratkilometer Fläche (Betrag H):
        Betrag H = Betrag G dividiert durch die Gesamtfläche des Erzbistums Hamburg;

        c) Betrag in Abhängigkeit der Fläche einer Pfarrei (Betrag I):
        Betrag I = Betrag H multipliziert mit der Fläche der Pfarrei.

        Die Höhe der diözesanen Haushaltszuweisung an eine Pfarrei ergibt sich aus der jeweiligen Summe von Betrag F und Betrag I.

      c) zur hinreichenden Berücksichtigung von Mischnutzungen von Grundstücken oder Gebäuden,

      d) zum Verfahren betreffend die Freigabe von angesparten Instandhaltungsrücklagen unter Berücksichtigung einer angemessenen Differenzierung des Bestandes von Primärimmobilien.

    • § 7 Mittelfristige Wirtschaftsplanung.

      (1) Die Pfarreien sollen durch eine vorausschauende Planung Chancen und Risiken früher antizipieren und rechtzeitig geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung der Umsetzung des pfarreilichen Pastoralkonzeptes einleiten können. Zum 1. Januar 2023, spätestens jedoch nach Abschluss des Prozesses zur Trennung von pfarreilichen Primär- und Sekundärimmobilien einer Pfarrei gemäß § 8 und zum Zeitpunkt der erzbischöflichen Genehmigung des pfarreilichen Immobilienkonzepts gemäß § 8 Absatz 2 Satz 5 sollen die Pfarreien im Rahmen der Reform der pfarreilichen Haushaltsplanung


      a) eine grobe mittelfristige Wirtschaftsplanung bezogen auf drei aufeinanderfolgende Kalenderjahre erstellen und dem Erzbischöflichen Generalvikariat jährlich zur Genehmigung einreichen,
      b) bis spätestens zum 31. Oktober 2030 einen ausgeglichenen Haushalt planen. Nur in begründeten Ausnahmen sind unterjährige Defizite zulässig; diese sind bis zu diesem Zeitpunkt über Rücklagen zu decken.

      (2) Der Erzbischöfliche Generalvikar und der Verwaltungsdirektor im Erzbischöflichen Generalvikariat bereiten Regelungen zu folgenden Angelegenheiten vor:

      a) zu den Vorgaben zur Erstellung einer mittelfristigen pfarreilichen Haushaltsplanung,

      • Gesetz über pfarreiliche Haushaltsplanung und diözesane Haushaltszuweisungen an die Pfarreien (HPZG)

        Vom 28. Mai 2021

        Erster Teil. Pfarreiliche Haushaltsplanung

        § 1 Prognose. (1) Bis zum 31. August eines jeden Kalenderjahres erstellt das Erzbischöfliche Generalvikariat für jede Pfarrei eine Prognose über die voraussichtliche Höhe der diözesanen Haushaltszuweisung des Folgejahres sowie für die weiteren drei Folgejahre (Mittelfristprognose) und teilt diese Prognose jeder Pfarrei für deren Wirtschaftsplanung mit.

        (2) Grundlage der Prognose ist die jeweils aktuelle Mitteilung des Verbandes der Diözesen Deutschlands über die Entwicklung des Kirchensteueraufkommens unter Berücksichtigung der Mitgliederentwicklung im Erzbistum Hamburg.

        § 2 Planungsvorgaben für Erträge und Aufwände. (1) Erstmals im Rahmen sowohl ihrer Planung für das Wirtschaftsjahr 2023 gemäß § 6 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a) der Rahmenordnung für die Vermögens- und Immobilienreform im Erzbistum Hamburg (RahO-VIR) als auch ihrer auf drei Jahre bezogenen groben mittelfristigen Wirtschaftsplanung gemäß § 7 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a) RahO-VIR für die Jahre 2024 bis 2026 ist jede Pfarrei verpflichtet, folgende Positionen einzuplanen :

        1. Erträge aus Vermietungen, Verpachtungen, Erbbaurechts- und sonstigen Nutzungsverhältnissen gemäß den in den jeweiligen Verträgen vereinbarten Entgelten,
        2. Erträge aus Kollekten und Spenden gemäß des Kollekten- und Spendenaufkommens ausschließlich des Vorjahres, bereinigt um außergewöhnliche Großspenden,
        3. Aufwände aus Anmietungen, Anpachtungen, Erbbaurechts- und sonstigen Nutzungsverhältnissen gemäß den in den jeweiligen Verträgen vereinbarten Entgelten,
        4. Personalkosten mit einem jährlichen Steigerungssatz nach Maßgabe entsprechender Tarifbeschlüsse, hilfsweise mit einem jährlichen Steigerungssatz in Höhe des 20-Jahresdurchschnitts des von den Statistischen Ämtern des Bundes und der Länder (Gemeinsames Statistikportal) veröffentlichten Index „Arbeitnehmerentgelt, Bruttolöhne und -gehälter in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland";
        5. alle weiteren Ausgaben mit einem jährlichen Steigerungssatz in Höhe des 20-Jahresdurchschnitts des vom Statistischen Bundesamt unter dem Code 61111-0001 veröffentlichten „Verbraucherpreisindex (inkl. Veränderungsraten): Deutschland, Jahre"; § 3 bleibt unberührt.

        Das Erzbischöfliche Generalvikariat teilt den Pfarreien die maßgeblichen Werte nach Satz 1 Buchstabe d) und e) zusammen mit der Prognose für die Haushaltszuweisung nach § 1 Absatz 1 mit.

        (2) Die Planung ist jeweils bis zum 31. Dezember eines jeden Kalenderjahres dem Erzbischöflichen Generalvikariat zur Genehmigung vorzulegen.

        § 3 Planungsvorgaben für Instandhaltung und Modernisierung von Primärimmobilien. (1) Pfarreien, die bis spätestens zum 31. Juli 2022 ihr pfarreiliches Immobilienkonzept beschlossen haben, sind verpflichtet, beginnend mit dem Wirtschaftsjahr 2023 einschließlich der groben mittelfristigen Wirtschaftsplanung für sämtliche Primärimmobilien der Pfarrei jährlich einen Betrag im Haushalt aus den Mitteln der diözesanen Haushaltszuweisung (§ 4 Absatz 1) als allgemeine Instandhaltungs- und Modernisierungsrücklage nach § 6 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe b) RahO-VIR einzuplanen.
        (2) Die Höhe des für das Wirtschaftsjahr 2023 einzuplanenden Betrages für die allgemeine Rücklage nach Absatz 1 wird nach der Bruttogrundfläche (BGF) des jeweiligen Gebäudes entsprechend der nachfolgenden Kategorisierung berechnet:

        1. für Sakralbauten: 30,00 EUR pro Quadratmeter BGF,
        2. für sonstige Gebäude: 18,00 EUR pro Quadratmeter BGF,
        3. für Sakralbauten, soweit Entscheidungen unter Bedingungen oder Auflagen durch die zuständige staatliche Denkmalschutzbehörde ergangen sind: 42,00 EUR pro Quadratmeter BGF.

        (3) Ab dem Jahr 2024 werden die in Absatz 2 genannten Beträge jährlich auf Grundlage des 20-Jahresdurchschnitts des vom Statistischen Bundesamt unter dem Code 61261-0001 veröffentlichten Index „Baupreisindizes: Deutschland, Jahre, Messzahlen mit/ohne Umsatzsteuer, Gebäudearten, Bauarbeiten (Hochbau)" fortgeschrieben. Die jeweils aktuellen Beträge werden den Pfarreien zusammen mit der Prognose der Haushaltszuweisung nach § 1 Absatz 1 durch das Erzbischöfliche Generalvikariat mitgeteilt.

        (4) Im Falle eines gemischt genutzten Gebäudes, welches teilweise als Kindertageseinrichtung in Trägerschaft der Pfarrei genutzt wird, hat die Pfarrei die allgemeine Instandhaltungs- und Modernisierungsrücklage nach den vorstehenden Absätzen nur für den Gebäudeteil zu bilden, welcher nicht als Kindertageseinrichtung genutzt wird.

        (5) Für Pfarreien, deren Beschlussfassung über ihr pfarreiliches Immobilienkonzept ab dem 1. August 2022 erfolgt, gelten die Absätze 1 bis 4 mit Wirkung ab dem Wirtschaftsjahr 2024 einschließlich der groben mittelfristigen Wirtschaftsplanung ab dem Wirtschaftsjahr 2025.

        Zweiter Teil. Diözesane Haushaltszuweisung an die Pfarreien

        § 4 Änderung der Zuweisung. (1) An die Stelle der bisherigen diözesanen Schlüsselzuweisungen und Bau- und Investitionszuschüsse an die Pfarreien tritt mit Wirkung ab dem Wirtschaftsjahr 2022 gemäß § 4 Absatz 1 Satz 3 Buchstabe a) RahO-VIR eine jährliche diözesane Haushaltszuweisung. Die Regelungen zu einer besonderen pfarreibezogenen diözesanen Haushaltszuweisung nach § 5 RahO-VIR (pastoraler Innovationsfonds) bleiben unberührt.

        (2) Zahlungsverpflichtungen des Erzbistums Hamburg aus bis einschließlich zum 31. Dezember 2021 erlassenen Bescheiden über die Gewährung von Bau- und Investitionszuschüssen sind abweichend von Absatz 1 zu erfüllen.

        § 5 Quote für diözesane Haushaltszuweisungen an die Pfarreien, Berechnung. Der Anteil nach § 3 Absatz 2 Buchstabe a) Satz 2 RahO-VIR für diözesane Haushaltszuweisungen an die Pfarreien bezogen auf die gesamten Mittel für das Aufgaben- und Ausgabenfeld „Pfarreien und pfarreiliche Pastoralangebote" soll nach Möglichkeit 33 Prozent nicht unterschreiten. Die Festsetzung für das jeweilige Wirtschaftsjahr trifft der Wirtschaftsrat des Erzbistums Hamburg nach Maßgabe der Ordnung für den Wirtschaftsrat des Erzbistums Hamburg (OWR). Die Berechnung der Höhe des Anteils für diözesane Haushaltszuweisungen an die Pfarreien nach Satz 1 richtet sich nach der Anlage 1 zu diesem Gesetz.

        § 6 Gewichtung; Berechnung der diözesanen Haushaltszuweisung. (1) Der nach § 5 zu ermittelnde Betrag in Euro wird gemäß § 4 Absatz 1 Satz 3 Buchstaben b) und c) RahO-VIR nach folgenden Kriterien den Pfarreien zugewiesen:

        1. 85 % des Betrages nach dem Verhältnis der Katholikenzahlen der Pfarreien zueinander; maßgeblich ist die Katholikenzahl zum 31. Dezember des vorvergangenen Jahres bezogen auf das Wirtschaftsjahr, für das die diözesane Haushaltszuweisung berechnet wird,
        2. 15 % des Betrages nach dem Verhältnis der flächenbezogenen Größe der Pfarreien zueinander.

        (2) Die Berechnung der Höhe der diözesanen Haushaltszuweisung an eine Pfarrei richtet sich nach der Anlage 2 zu diesem Gesetz.

        § 7 Zuweisung. (1) Nach Beschlussfassung über den Diözesanwirtschaftsplan durch den Wirtschaftsrat des Erzbistums Hamburg erteilt das Erzbischöfliche Generalvikariat jeder Pfarrei einen Zuweisungsbescheid, aus dem sich die Höhe der diözesanen Haushaltszuweisung für das nächste Wirtschaftsjahr ergibt; die Höhe der Zuweisung muss zugleich mindestens 97 % der für das nächste Wirtschaftsjahr nach § 1 prognostizierten Zuweisung betragen.

        (2) Die diözesane Haushaltszuweisung wird in zwölf gleichen monatlichen Raten im Laufe des jeweiligen Wirtschaftsjahres an die Pfarreien in der Regel bis zum dritten Werktag eines Monats ausgezahlt.

        Dritter Teil. Schlussbestimmung

        § 8 Weitere Regelungen. Zur Reform der pfarreilichen Haushaltsplanung sowie zur Reform der diözesanen Haushaltszuweisung an die Pfarreien ergehen ergänzend zu diesem Gesetz insbesondere zu folgenden Angelegenheiten weitere Regelungen:
        1. im Bereich der pfarreilichen Haushaltsplanung insbesondere

        1. zum Verfahren betreffend die Freigabe von angesparten Instandhaltungsrücklagen unter Berücksichtigung einer angemessenen Differenzierung des Bestandes von Primärimmobilien gemäß § 6 Absatz 2 Buchstabe d) RahO-VIR,
        2. zum Verfahren betreffend die kirchenaufsichtliche Genehmigung von pfarreilichen Haushaltsplänen gemäß § 7 Absatz 2 Buchstabe b) RahO-VIR,
        3. zu Ausnahmen zur ausgeglichenen Haushaltsplanung gemäß § 7 Absatz 2 Buchstabe c) RahO-VIR,

        2. im Bereich der diözesanen Haushaltszuweisung an Pfarreien insbesondere

        1. zum Verfahren betreffend die Einführung der diözesanen Haushaltszuweisung an die Pfarreien gemäß § 4 Absatz 2 Buchstabe a) RahO-VIR,
        2. zum Verfahren betreffend eine Veränderung der Gewichtung nach § 4 Absatz 1 Satz 3 Buchstabe c) RahO-VIR gemäß § 4 Absatz 2 Buchstabe a) RahO-VIR.

        § 9 Inkrafttreten. Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2021 in Kraft.

        Hamburg, den 28. Mai 2021

        L. S.

        Dr. Stefan Heße
        - Erzbischof von Hamburg -

        Anlage 1
        (zu § 5 Satz 3)

        Berechnung des Betrages für diözesane Haushaltszuweisungen an die Pfarreien
        nach § 5 Satz 1

        Die Berechnung der Höhe des Betrages für diözesane Haushaltszuweisungen an die Pfarreien nach § 5 Satz 1 ist wie folgt durchzuführen:

        1. Zunächst ist die Höhe der zur Verfügung stehenden diözesanen Haushaltsmittel zu ermitteln (Betrag A).

        2. Die Quote für das gesamte Aufgaben- und Ausgabenfeld „Pfarreien und pfarreiliche Pastoralangebote" ist durch den Wirtschaftsrat des Erzbistums Hamburg nach § 3 Absatz 2 Buchstabe a) Satz 1 RahO-VIR in Höhe von 40 bis 42 Prozent des Betrages A festzulegen und der Betrag in Euro (Betrag B) zu berechnen.

        3. Es ist der Gesamtbetrag für die diözesanen Haushaltszuweisungen an die Pfarreien wie folgt zu berechnen (Betrag C):

        Betrag C = Betrag B multipliziert mit der vom Wirtschaftsrat nach § 5 Satz 2 festgesetzten Quote, abzüglich 500 TEURO (pastoraler Innovationsfonds gemäß § 5 Absatz 1 Satz 3 und 4 RahO-VIR).

        Anlage 2
        (zu § 6 Absatz 2)

        Berechnung der Höhe der diözesanen Haushaltszuweisung an eine Pfarrei

        Die Berechnung der Gesamthöhe der jeweiligen diözesanen Haushaltszuweisung an eine Pfarrei ist wie folgt durchzuführen:

        1. Nach Katholikenzahl zuzuweisender Betrag:

        a) 85 % von Betrag C gemäß Anlage 1 Ziffer 3 = Betrag D;

        b) Betrag je Katholik im Erzbistum Hamburg (Betrag E):
        Betrag E = Betrag D dividiert durch die Gesamtzahl aller Katholiken im Erzbistum Hamburg;

        c) Betrag in Abhängigkeit der Katholikenzahl der Pfarrei (Betrag F):
        Betrag F = Betrag E multipliziert mit der Zahl der Katholiken der Pfarrei.

        2. Nach Fläche zuzuweisender Betrag:

        a) 15 % von Betrag C gemäß Anlage 1 Ziffer 3 = Betrag G;

        b) Betrag je Quadratkilometer Fläche (Betrag H):
        Betrag H = Betrag G dividiert durch die Gesamtfläche des Erzbistums Hamburg;

        c) Betrag in Abhängigkeit der Fläche einer Pfarrei (Betrag I):
        Betrag I = Betrag H multipliziert mit der Fläche der Pfarrei.

        Die Höhe der diözesanen Haushaltszuweisung an eine Pfarrei ergibt sich aus der jeweiligen Summe von Betrag F und Betrag I.

      b) zum Verfahren betreffend die kirchenaufsichtliche Genehmigung von pfarreilichen Haushaltsplänen,

      c) zu Ausnahmen gemäß Absatz 1 Satz 2 Buchstabe b).

  • Fünfter Teil. Immobilienreform
    • § 8 Unterteilung in pfarreiliche Primär- und Sekundärimmobilien.

      (1) Bis zum 31. Dezember 2022 sollen die Pfarreien unter Berücksichtigung ihrer pastoralen Bedarfe und wirtschaftlichen Möglichkeiten sowie diözesaner Pastoralbelange ihre Immobilien in Primär- und Sekundärimmobilien unterteilt haben.

      (2) Primärimmobilien sind Immobilien, die eine derzeit erforderliche Voraussetzung für die Umsetzung des kirchlichen Sendungsauftrags auf pfarreilicher Ebene bilden. Sekundärimmobilien sind zur künftigen Umsetzung des kirchlichen Sendungsauftrags nach Maßgabe der pastoralen Bedarfe wünschenswerte, jedoch nicht erforderliche Immobilien. Die Unterscheidung soll im Rahmen eines transparenten und insbesondere geistlichen Prozesses innerhalb der Pfarrei getroffen werden. Primärimmobilien und im Einzelfall weitere für Aktivitäten im Sinne des kirchlichen Sendungsauftrages nach Maßgabe der pastoralen Bedarfe angemietete oder anzumietende Flächen bilden das pfarreiliche Immobilienkonzept ab. Das pfarreiliche Immobilienkonzept bedarf der Zustimmung durch den Erzbischof.

      (3) Der Erzbischöfliche Generalvikar wird bevollmächtigt, durch Dekret nach can. 34 CIC folgende Angelegenheiten zu regeln:

      a) die von den Pfarreien zu berücksichtigenden diözesanen Pastoralbelange unter gleichzeitiger Aufrechterhaltung von umfassender Seelsorge und Pastoral,

      b) die Rahmenbedingungen für das pfarreiliche Entscheidungsverfahren zur Unterteilung von pfarreilichen Primär- und Sekundärimmobilien,

      c) die Verantwortlichkeiten für die Unterscheidung von Primär- und Sekundärimmobilien im Rahmen der Erstellung des pfarreilichen Immobilienkonzepts,

      d) das Verfahren betreffend die Erarbeitung eines pfarreilichen Immobilienkonzepts sowie der Zustimmung zu diesem durch den Erzbischof,

      e) geeignete diözesane Maßnahmen zur Unterstützung der Pfarreien im Prozess der Unterscheidung von Primär- und Sekundärimmobilen sowie zur Vorbereitung solcher Maßnahmen,

      f) das Verfahren betreffend Sonderfälle, insbesondere im Bereich gemischt genutzter Immobilien,

      g) das Verfahren betreffend vorzuziehende Entscheidungen im Einzelfall, insbesondere im Bereich abgängiger Gebäude, einschließlich sich ergebender Rechtsfolgen.

      • Erstes Dekret zur Durchführung der Rahmenordnung für die Vermögens- und Immobilienreform im Erzbistum Hamburg

        Zusammenfassung zu 1.RahO-VIR-D in Amtsblatt 04/2021:

        Das 1.RahO-VIR-D ist das erste Dekret zur Konkretisierung der Rahmenordnung zur Vermögens- und Immobilienreform (RahO-VIR). Darin sind die Sachverhalte aufgeführt, unter denen das sonst allgemeingültige Verfahren der Vermögens- und Immobilienreform nicht angewendet werden muss. So werden für einzelne Immobilien Ausnahmetatbeständen definiert, um eine vorgezogenen Einordnung zwischen Primär- und Sekundärimmobilien herbeizuführen.

        Ausnahmen sind vorgesehen für:

        • Immobilien, die erhebliche bauliche Mängel aufweisen, deren Reparatur zu teuer würde (Klassifizierung als Sekundärimmobilie).
        • Immobilien, die zur Erweiterung oder Errichtung einer Kita benötigt werden (Klassifizierung als Primärimmobilie).
        • Immobilien, die für die Realisierung eines sogenannten Leuchtturmprojekts innerhalb des Erzbistums benötigt werden (Klassifizierung als Primär- oder Sekundärimmobilie).
        • Immobilien, die für die Entwicklung einer kath. Schule benötigt werden (Klassifizierung als Primär- oder Sekundärimmobilie).

        Ein begründeter Antrag kann im Erzbischöflichen Generalvikariat gestellt werden. Dieser ist bei errichteten Pfarreien mit einer dreiviertel Mehrheit in Kirchenvorstand und Pfarrpastoralrat zu beschließen. Bei noch nicht errichteten Pfarreien beantragt der designierte Kirchenvorstand zusammen mit dem Pfarrgemeinderat der Eigentümerin.

        Dekret über Ausnahmen vom Verfahren zur Unterscheidung von pfarreilichen Primär- und Sekundärimmobilien – 1. RahO-VIR-D

        Vom 12. März 2021

        Die Pfarreien sollen bis zum 31. Dezember 2022 ihre Immobilien in Primär- und Sekundärimmobilien unterteilt haben (§ 8 Absatz 1 RahO-VIR). Die Unterscheidung soll im Rahmen eines transparenten und insbesondere geistlichen Prozesses innerhalb der Pfarrei getroffen werden (§ 8 Absatz 2 Satz 3 RahO-VIR). In Einzelfällen ist eine Unterscheidung der pfarreilichen Immobilien in Primär- und Sekundärimmobilien außerhalb dieses Verfahrens möglich; auf der Grundlage von § 8 Absatz 3 Buchstabe g) RahO-VIR werden dazu die nachfolgenden Regelungen erlassen:

        § 1 Antrag. (1) Auf Antrag kann durch das Erzbischöfliche Generalvikariat eine Erlaubnis für die Unterscheidung einer einzelnen pfarreilichen Immobilie in eine Primär- oder Sekundärimmobilie außerhalb des Verfahrens nach § 8 Absatz 2 Satz 3 RahO-VIR erteilt werden.

        (2) Der Antrag ist schriftlich oder in Textform zu stellen und nach § 3 zu begründen.

        (3) Der Antrag kann bis zur Zustimmung des Erzbischofs zum pfarreilichen Immobilienkonzept jederzeit gestellt werden.

        § 2 Antragsteller, Beschlussfassung, Anhörung. (1) In Pfarreien, die in einem Pastoralen Raum als neue Pfarrei errichtet worden sind , ist der Antrag gemeinsam durch den Kirchenvorstand und den Pfarrpastoralrat zu stellen. Kirchenvorstand und Pfarrpastoralrat können gemeinsamen über den Antrag beraten. Die Entscheidung über die Antragstellung bedarf der jeweiligen Beschlussfassung des Kirchenvorstandes und des Pfarrpastoralrates mit einer jeweiligen Mehrheit von mindestens 3/4 der abgegebenen Stimmen; Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.

        (2) In Pfarreien, die nicht unter Absatz 1 fallen, ist der Antrag gemeinsam durch den designierten Kirchenvorstand und den Pfarrgemeinderat derjenigen Pfarrei zu stellen, in deren Eigentum die betreffende Immobilie steht; Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

        (3) Besteht im Falle des Absatzes 2 kein designierter Kirchenvorstand, ist der Antrag gemeinsam durch alle Kirchenvorstände der zum Pastoralen Raum gehörenden Pfarreien und den Pfarrgemeinderat derjenigen Pfarrei zu stellen, in deren Eigentum die betreffende Immobilie steht; Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

        (4) In den Fällen der Absätze 1 bis 3 sind vor einer Beschlussfassung über die Antragstellung auch fremdsprachige Missionen anzuhören, wenn eine von diesen genutzte Immobilie betroffen ist.

        § 3 Pfarreiliche Antragsgründe. Ein Antrag kann nur auf die nachfolgend genannten Gründe gestützt werden:
        1. Die betreffende Immobilie weist erhebliche Mängel der Bausubstanz auf, deren Beseitigung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist (abgängige Immobilie).
        2. Es liegt ein besonderes kirchliches Interesse vor; dieses besteht, wenn die Immobilie

        a) für die Errichtung oder Erweiterung einer pfarreilichen Kindertageseinrichtung oder
        b) für ein keinen zeitlichen Aufschub duldendes besonderes pastorales Projekt mit Bedeutung für das gesamte Erzbistum

        benötigt wird; die diözesane Bedeutsamkeit nach Buchstabe b) bedarf der Feststellung durch den Erzbischof.
        3. Es liegt ein förmlich mitgeteiltes öffentliches Interesse aufgrund oder entsprechend staatskirchenvertraglicher Regelungen vor.
        4. Es besteht dringender Bedarf an Immobilien, den ein Mitglied einer der im Gebiet des Erzbistums Hamburg liegenden Arbeitsgemeinschaften der christlichen Kirchen angezeigt hat.

        § 4 Rechtsfolgen. Im Falle der Antragsbewilligung gilt Folgendes:
        1. Im Falle der Antragsbewilligung nach § 3 Ziffer 1 (abgängige Immobilie) darf diese ab dem Zeitpunkt der Antragsbewilligung abgebrochen werden, vorbehaltlich des Vorliegens entsprechender öffentlich-rechtlicher Genehmigungen. Im Übrigen richtet sich das weitere Verfahren hinsichtlich des Grundstücks nach den §§ 10 bis 14 RahO-VIR. Sind die zu den §§ 10 bis 14 RahO-VIR noch gesondert zu erlassenden Regelungen noch nicht in Kraft, erfolgt eine Regelung im Einzelfall durch das Erzbischöfliche Generalvikariat.
        2. Im Falle der Antragsbewilligung nach § 3 Ziffer 2 (pfarreiliche Investitionen im Bereich der Kindertageseinrichtungen oder besonderes pastorales Projekt mit Bedeutung für das gesamte Erzbistum) gilt die Immobilie als pfarreiliche Primärimmobilie; § 9 Absatz 1 RahO-VIR gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass abweichend von § 9 Absatz 1 Satz 1 RahO-VIR die Immobilie bereits vor der Erteilung der erzbischöflichen Zustimmung zum pfarreilichen Immobilienkonzept instandgesetzt oder entwickelt werden darf. Sind die zu § 9 Absatz 2 RahO-VIR noch gesondert zu erlassenden Regelungen noch nicht in Kraft, erfolgt eine Regelung im Einzelfall durch das Erzbischöfliche Generalvikariat.
        3. Im Falle der Antragsbewilligung nach § 3 Ziffer 3 (öffentliches Interesse) und Ziffer 4 (Bedarf durch ACK) gilt § 14 Absatz 1 RahO-VIR entsprechend mit der Maßgabe, dass die Konversion (§ 14 Absatz 1 Satz 1 RahO-VIR) bereits ab dem Zeitpunkt der Antragsbewilligung durchgeführt werden kann. Fehlt es zum Zeitpunkt der Konversion an der nach § 14 Absatz 1 Satz 4 RahO-VIR durch den Wirtschaftsrat des Erzbistums Hamburg festzusetzenden Abgabe in den Solidaritätsfonds der Pfarreien, ist die Abführung von Veräußerungserlösen sowie Erlösen aus Vermietung oder Verpachtung auf Anforderung durch das Erzbistum Hamburg nachzuholen, sobald die Abgabe festgesetzt worden ist.

        § 5 Bedarf für das diözesane Schulwesen. (1) Abweichend von den §§ 1 bis 4 ist eine Unterscheidung einer einzelnen pfarreilichen Immobilie in eine Primär- oder Sekundärimmobilie außerhalb des Verfahrens nach § 8 Absatz 2 Satz 3 RahO-VIR durchzuführen, wenn diese Immobilie auf Anzeige durch das Erzbistum Hamburg für das diözesane Schulwesen benötigt wird.

        (2) Im Falle der Klassifizierung der Immobilie als pfarreiliche Sekundärimmobilie ist die Konversion der Immobilie auf das Erzbistum Hamburg durchzuführen; die Immobilie wird zur Primärimmobilie auf Diözesanebene, auf die § 16 Absatz 1 Satz 2 RahO-VIR anzuwenden ist. § 4 Ziffer 3 gilt entsprechend.

        § 6 Inkrafttreten. Dieses Dekret tritt mit Wirkung vom 6. April 2021 in Kraft.

        Hamburg, den 12. März 2021

        L. S.

        Ansgar Thim
        - Generalvikar -

    • § 9 Umgang mit pfarreilichen Primärimmobilien.

      (1) Als pfarreiliche Primärimmobilien ausgewiesene Immobilien sollen innerhalb eines noch zu bestimmenden Zeitraums nach Erteilung der erzbischöflichen Zustimmung zum pfarreilichen Immobilienkonzept gemäß § 8 Absatz 2 Satz 5 instandgesetzt werden. Insoweit sollen für die Pfarreien verbindliche Verfahrens- und Ausstattungsstandards entwickelt werden und gelten. Die Kosten der Instandsetzung trägt die jeweilige Pfarrei. Pfarreien, die damit wirtschaftlich überfordert sind, sollen durch einen Solidaritätsfonds der Pfarreien ausreichend unterstützt werden. Primärimmobilien bleiben im Eigentum der Pfarrei.

      (2) Der Erzbischöfliche Generalvikar wird bevollmächtigt, durch Dekret nach can. 34 CIC folgende Angelegenheiten zu regeln:

      a) den Zeitrahmen und die Verfahrens- und Ausstattungsstandards für die Instandsetzung pfarreilicher Primärimmobilien,

      b) die Finanzierung sowie die Festlegung der Reihenfolge des Ressourceneinsatzes für die Instandsetzung pfarreilicher Primärimmobilien.

      (3) Der Erzbischöfliche Generalvikar und der Verwaltungsdirektor im Erzbischöflichen Generalvikariat bereiten Regelungen zur Einrichtung eines Solidaritätsfonds der Pfarreien, welcher durch das Erzbistum Hamburg verwaltet wird, sowie zu den Voraussetzungen einer Teilhabe an diesem Solidaritätsfonds und zum Verfahren insoweit vor.

    • § 10 Umgang mit pfarreilichen Sekundärimmobilien.

      (1) Pfarreiliche Sekundärimmobilien sollen nach Maßgabe der §§ 11 bis 14 innerhalb eines noch zu bestimmenden Zeitraums zur Verfolgung wirtschaftlicher Interessen entwickelt, vermietet, verpachtet oder das Eigentum an ihnen veräußert werden. Für die pfarreilichen Sekundärimmobilien gilt bis zur Entscheidung über die zukünftige Verwendung dieser Immobilie grundsätzlich ein allgemeiner Instandsetzungs- und Instandhaltungsstopp, ausgenommen notwendige Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der baulichen Sicherheit sowie der Verkehrssicherungspflicht im Übrigen.

      (2) Der Erzbischöfliche Generalvikar wird bevollmächtigt, durch Dekret nach can. 34 CIC folgende Angelegenheiten zu regeln:

      a) den Zeitrahmen für die Entwicklung, Vermietung, Verpachtung oder die Veräußerung des Eigentums an pfarreilichen Sekundärimmobilien,

      b) Ausnahmen vom allgemeinen Instandsetzungs- und Instandhaltungsstopp für Sekundärimmobilien, unbeschadet § 11 Absatz 1 Satz 2.

    • § 11 Behandlung der nicht durch Kirchensteuermittel finanzierten pfarreilichen Sekundärimmobilien.

      (1) In der Vergangenheit nicht durch Kirchensteuermittel mittels diözesaner Zuweisungen oder Zuschüsse finanzierte pfarreiliche Sekundärimmobilien bleiben im Eigentum der jeweiligen Pfarrei, solange langfristig alle immobilienbezogenen Aufwendungen aus dem Immobilienertrag erwirtschaftet werden können. Für solche Immobilien gilt der Instandsetzungs- und Instandhaltungsstopp nach § 10 Absatz 1 Satz 2 nicht.

      (2) Der Erzbischöfliche Generalvikar wird bevollmächtigt, durch Dekret nach can. 34 CIC folgende Angelegenheiten zu regeln:

      a) das Verfahren betreffend den Nachweis von nicht durch Kirchensteuermittel mittels diözesaner Zuweisungen oder Zuschüsse finanzierter pfarreilicher Sekundärimmobilien,

      b) das Verfahren betreffend die Ermittlung eines langfristig ausreichenden, positiven Nettoertrages.

    • § 12 Behandlung der durch Kirchensteuermittel finanzierten pfarreilichen Sekundärimmobilien.

      (1) Bisher durch Kirchensteuermittel mittels diözesaner Zuweisungen oder Zuschüsse finanzierte pfarreiliche Sekundärimmobilien und nicht auf diese Weise finanzierte pfarreiliche Sekundärimmobilien mit einem langfristig negativen Nettoertrag sollen von einer zu bildenden diözesanen Organisationseinheit im Hinblick auf ihre ertragsbezogene Entwicklungsfähigkeit untersucht und kategorisiert werden. Die Entwicklungsfähigkeit und die Bildung von Kategorien für solche Sekundärimmobilien sollen unter vergleichbaren Maßstäben im Einvernehmen mit der jeweiligen Pfarrei erfolgen.

      (2) Der Erzbischöfliche Generalvikar wird bevollmächtigt, durch Dekret nach can. 34 CIC folgende Angelegenheiten zu regeln:

      a) vergleichbare Maßstäbe in Bezug auf die Prüfung hinsichtlich einer ertragsbezogenen Entwicklungsfähigkeit, insbesondere einer Minimalrendite,

      b) das Verfahren betreffend die Erzielung eines einvernehmlichen Ergebnisses mit der jeweiligen Pfarrei zur Entwicklungsfähigkeit und zur Kategorisierung für solche Sekundärimmobilien.

      (3) Der Erzbischöfliche Generalvikar und der Verwaltungsdirektor im Erzbischöflichen Generalvikariat bereiten Regelungen zu einer zu bildenden diözesanen Organisationseinheit und ihrer Entwicklung vor.

    • § 13 Entwicklungsfähige pfarreiliche Sekundärimmobilien.

      (1) Als ertragreich entwicklungsfähig eingestufte pfarreiliche Sekundärimmobilien sollen innerhalb eines vorgegebenen Zeitrahmens entsprechend entwickelt werden. Die Umsetzung soll in Kooperation zwischen der jeweiligen Pfarrei und dem Erzbischöflichen Generalvikariat erfolgen. Die erwirtschafteten Erträge werden nach einer für jeden Einzelfall zu treffenden Vereinbarung zwischen der jeweiligen Pfarrei und dem Erzbistum Hamburg als Kooperationspartner aufgeteilt; im Wege des Vorwegabzugs ist durch die betreffende Pfarrei eine durch den Wirtschaftsrat des Erzbistums Hamburg festzusetzende Abgabe in den Solidaritätsfonds der Pfarreien vorzunehmen. Für festzusetzende Abgaben nach Satz 3 gilt ebenfalls § 9 Absatz 3 entsprechend.

      (2) Der Erzbischöfliche Generalvikar wird bevollmächtigt, durch Dekret nach can. 34 CIC folgende Angelegenheiten zu regeln:

      a) den Zeitrahmen, in dem die Konversion von ertragreich entwicklungsfähigen pfarreilichen Sekundärimmobilien abgeschlossen sein soll,

      b) die möglichen Konstellationen zwischen den Pfarreien und dem Erzbistum Hamburg, in denen die Entwicklung der pfarreilichen Sekundärimmobilien möglich sein soll,

      c) die Entwicklung von Vorschlägen zur organisatorischen und personellen Ausgestaltung der pfarreibezogenen Immobilienentwicklung und -verwaltung von Ertragsobjekten durch das Erzbistum Hamburg.

    • § 14 Nicht entwicklungsfähige pfarreiliche Sekundärimmobilien.

      (1) An als nicht ertragreich entwicklungsfähig einzustufenden pfarreilichen Sekundärimmobilien soll innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens durch die jeweilige Pfarrei entweder das Eigentum veräußert oder an solchen Immobilien ein Erbbaurecht vergeben werden (Konversion). Dabei sind vorgegebene Verfahrens- und Qualitätsstandards im Rahmen der Konversion einzuhalten. Zwischenzeitliche Vermietungen oder Verpachtungen bedürfen der vorherigen Zustimmung durch das Erzbischöfliche Generalvikariat. Veräußerungserlöse erhält der Eigentümer der pfarreilichen Sekundärimmobilie vorbehaltlich der durch den Wirtschaftsrat des Erzbistums Hamburg festzusetzenden Abgabe in den Solidaritätsfonds der Pfarreien; Entsprechendes gilt für zwischenzeitliche Erlöse aus Vermietung oder Verpachtung. Für festzusetzende Abgaben nach Satz 4 gilt § 9 Absatz 3 entsprechend.

      (2) Der Erzbischöfliche Generalvikar wird bevollmächtigt, durch Dekret nach can. 34 CIC folgende Angelegenheiten zu regeln:

      a) den Zeitrahmen, in dem die Konversion von nicht ertragreich entwicklungsfähigen Sekundärimmobilien abgeschlossen sein soll,

      b) die einzuhaltenden Verfahrens- und Qualitätsstandards im Rahmen der Konversion.

  • Sechster Teil. Vermögens- und Immobilienreform auf Diözesanebene
    • § 15 Darstellung der Vermögensverhältnisse auf Diözesanebene, Vermögensneuordnung.

      (1) Zur Darstellung der Vermögensverhältnisse auf Diözesanebene sollen die Vermögenswerte der kirchlichen Körperschaften öffentlichen Rechts auf Diözesanebene (Erzbistum Hamburg, Erzbischöflicher Stuhl zu Hamburg, Erzbischöfliches Amt Schwerin) konsolidiert (Zusammenfassung der Jahresabschlüsse) und den Verpflichtungen auf Diözesanebene gegenübergestellt werden.

      (2) Der Erzbischöfliche Generalvikar und der Verwaltungsdirektor im Erzbischöflichen Generalvikariat prüfen zum Zwecke der finanziellen Entlastung des Erzbistums Hamburg die Möglichkeit und die Reichweite einer hierauf ausgerichteten Vermögensneuordnung des Erzbischöflichen Stuhls zu Hamburg.

    • § 16 Primär- und Sekundärimmobilien auf Diözesanebene.

      (1) Immobilien auf Diözesanebene sollen bis zum 31. Dezember 2022 in Primär- und Sekundärimmobilien unterteilt werden. Für Primärimmobilien sind innerhalb des jeweiligen Aufgaben- und Ausgabenfelds geeignete Instandhaltungsrücklagen zu bilden. Sekundärimmobilien sollen entwickelt, vermietet oder verpachtet (Konversion) oder das Eigentum an ihnen veräußert werden.

      (2) Der Erzbischöfliche Generalvikar und der Verwaltungsdirektor im Erzbischöflichen Generalvikariat bereiten Regelungen zu folgenden Angelegenheiten vor:

      a) zur Zuordnung der Immobilien auf Diözesanebene zu Aufgaben- und Ausgabenfeldern,

      b) zu den innerhalb des jeweiligen Aufgaben- und Ausgabenfeldes zu bildenden auf die einzelne Immobilie bezogene Instandhaltungsrücklagen.

  • Siebter Teil. Schlussbestimmungen
    • § 17a Kompetenzzuweisungen.

      Der Erzbischöfliche Generalvikar wird bevollmächtigt, im Rahmen der durch ihn nach dieser Rahmenordnung zu regelnden Angelegenheiten den Pfarreiorganen und pfarreilichen Pastoralgremien neue Aufgaben zuzuweisen.

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